Anlässlich der Aussagen des Grünen-Abgeordneten Krischer, dass Investitionen des Bundes vor allem nach Süddeutschland fließen, erklärt der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg:

„Die Kritik des Grünen-Abgeordneten Krischers ist völlig absurd und einseitig. Die Investitionsoffensive des Bundes kommt in ganz Deutschland an. In Mecklenburg-Vorpommern sind alle Straßenneubauprojekte mit Baurecht für den Bau freigegeben und im Bundeshauhalt ausfinanziert. Erst vorgestern hat das Bundesverkehrsministerium den Autobahn-Zubringer Schwerin (B 321) mit 21,4 Millionen Euro zum Bau freigegeben.

Die Verkehrsinvestitionen des Bundes steigen 2018 um rd. 1,4 Milliarden Euro auf rd. 14,2 Milliarden Euro an und werden in den folgenden Jahren auf hohem Niveau fortgeführt. Dies bedeutet einen Aufwuchs von fast 40% seit Beginn der Legislaturperiode. Allerdings hat sich in den letzten Jahren auch gezeigt, dass die Planungskapazitäten in vielen Bundesländer nicht ausreichen um die zur Verfügung gestellten Mittel des Bundes in den nächsten Jahren vollständig umzusetzen. Bei der Anzahl an baureifen Projekten zeigen sich große Unterschiede in den Ländern. Im Straßenbauplan 2016 wurden beispielsweise alle Neubauprojekte Ostdeutschlands aufgenommen, die zum damaligen Zeitpunkt ein uneingeschränktes Baurecht hatten. Das heißt auch, dass die MV-Projekte des Bundesverkehrswegeplans 2030 im Gesamtumfang von mehr als 750 Millionen Euro realisiert werden können, sobald sie Baureife erlangt haben.

Es ist unredlich ständig nach mehr Investitionen zu rufen und gleichzeitig den Bund zu kritisieren, wenn die in den Ländern fertiggeplanten Projekte mit Baurecht nicht hundertprozentig dem Länderproporz entsprechen. Wenn nicht alle Länder die für den Neu-, Ausbau und Sanierung zur Verfügung gestellten Verfügungsrahmen des Verkehrsministeriums (neutrale Verteilung) voll ausschöpfen, ist es geübte Praxis, dass die freien Mittel eines Haushaltsjahres in andere Bundesländer fließen. Das ist keine Bevorteilung einzelner Bundesländer, sondern Ausdruck wirtschaftlicher Haushaltsführung.

Auch die Kritik beim Breitbandausbau ist völlig haltlos und unausgewogen. Die Beratungszuschüsse für Kommunen sind eine Seite der Medaille. Den weitaus größeren und wichtigeren Teil der Breitbandförderung macht die Infrastrukturförderung aus. Hier zeigt sich ein völlig anderes Bild. Allein Mecklenburg-Vorpommern profitierte in den ersten vier Förderaufrufen mit 833 Millionen Euro. Dies entspricht einem Anteil von rd. 27 Prozent. Der Anteil der neuen Bundesländer liegt bei rd. 42 Prozent. Von einem ‚Bau-Boom nur in Bayern‘ kann also nicht die Rede sein. Die schlichten Fakten sprechen eine andere Sprache.“

170922 Investitionen Nordosten
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