Der Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg und Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kritisiert die Politik von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig als unzureichend:

„Ob Digitalisierung, Schulbauprogramm, KITA-Politik, Wohnungsbau oder Investitionen in die Infrastruktur. Frau Schwesigs Politikansatz besteht zuallererst darin, sich mit fremden Federn zu schmücken. In nahezu allen Politikfeldern, die Manuela Schwesig als politischen Erfolg für sich Anspruch nimmt, stecken überwiegend Mittel des Bundes, obwohl es sich bei all diesen Politikfeldern weitestgehend um verfassungsrechtliche Aufgaben des Landes handelt. Hinzukommt, dass die gute finanzielle Lage Mecklenburg-Vorpommerns auch auf massive Entlastungen seitens des Bundes zurückzuführen ist“, so Rehberg.

Vorzeitiger Höhepunkt dieser Politik sei das gepriesene „Schulbauprogramm“, das aus längst verplanten Fördermitteln und 75 Millionen Euro Bundesmitteln bestehe. Der zusätzliche Landesaufwand des 326 Millionen Euro umfassenden Programms betrage lediglich 25 Millionen Euro und damit nicht einmal 8 Prozent. „Das ist zu wenig, um vom eigenen ‚Anpacken‘ zu sprechen.“ Auch bei der Digitalisierung sei es „fast schon blanker Hohn“, den eigenen Minister für das Engagement des Fördermitteleinwerbens zu huldigen. „Nachdem das Land unter Minister Pegel jahrelang den Breitbandausbau verschlief, war es der damalige CSU-Bundesminister Dobrindt, der durch das bundesweite 4 Milliarden-Programm und der Priorität für unterversorgte ländliche Räume für den beginnenden Ausbau des schnellen Internets sorgte. Alle 93 Förderprojekte im Land werden mit bis zu 70 Prozent Bundesmittel gefördert.“

Beim Kita-Ausbau unterstützt der Bund das Land Mecklenburg-Vorpommern momentan durch das dritte und vierte Förderprogramm mit insgesamt 30,5 Millionen Euro (2015-2020), von denen ein Großteil noch nicht abgerufen wurde. Daneben zahlt der Bund dem Land Betriebskostenzuschüsse von jährlich 18,5 Millionen Euro. Im Koalitionsvertrag hat man sich nun darauf verständigt, Länder und Kommunen bei der Qualitätssteigerung und bei der Reduzierung der Gebühren in Kitas mit 3,5 Milliarden Euro in den Jahren 2019 bis 2021 (Anteil MV: rund 64 Millionen Euro) unter die Arme zu greifen. Auch die Beitragsfreiheit ist zu großen Teilen ein Verdienst des Bundes.

Wer überwiegend Luftschlösser baut, braucht sich auch nicht darüber zu beklagen, wenn Menschen sich von Politik abwenden und populistischen Schreihälsen nachlaufen“, so Rehberg abschließend.

HINTERGRUND 1  – ENTLASTUNGEN DES BUNDES

 

Entlastungsmaßnahmen des Bundes im Jahr 2017 Anteil M-V (in Mio. €)
Kommunalentlastung (1 Mrd. € + 1,5 Mrd. € in 2017) 44,9
Kommunalinvestitionsfördergesetz (3,5 Mrd. €-Fonds)* 75,2
Bundesleistung für die Grundsicherung im Alter (7,1 Mrd. € in 2017) 135,5
Bundesmittel im Hochschulpakt (2,5 Mrd. € in 2017) 33,1
Übernahme der BAföG-Mittel durch den Bund (1,2 Mrd. € in 2017) 29,0
Investitionsprogramm Kitaausbau (550 Mio. € für 2015-2018; 1,126 Mrd. € für 2017-2020) 7,6
Betriebskostenzuschuss Kitaausbau (945 Mio. € in 2017) 18,5
Entflechtungsmittel (3,6 Mrd. € in 2017) 111,4
Übernahme der flüchtlingsbedingten Kosten der Unterkunft (900 Mio. € in 2017) 18,1
Integrationspauschale an Bundesländer (2 Mrd. € in 2017) 39,2
   
SUMME 512,5

*Finanzhilfen zur Verbesserung der Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommunen (Kapitel 2, KInvFG)

HINTERGRUND 2 – WOHNUNSGBAU

Als Ausgleich für die Abschaffung der Finanzhilfe im Bereich soziale Wohnraumförderung leistet der Bund seit 2007 jährlich Kompensationszahlungen in Höhe von 518,2 Millionen Euro an die Länder. Eine weitere Stärkung erfuhr die soziale Wohnraumförderung durch den Beschluss zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz. Hiernach erhalten die Länder ab dem 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2019 jährlich 500 Millionen Euro zusätzliche Kompensationszahlungen.

Damit stehen den Ländern ab 2016 jährlich 1,018 Milliarden Euro zur Verfügung. Am 7. Juli 2016 wurde für die Jahre 2017 und 2018 eine Erhöhung um jeweils weitere 500 Millionen Euro beschlossen, so dass den Ländern für diese beiden Jahre jährlich 1,518 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Insgesamt wurden die Bundesfinanzhilfen somit für den Zeitraum 2016 bis 2019 um insgesamt 3 Milliarden Euro erhöht. Die Länder haben sich verpflichtet, diese zusätzlichen Mittel zweckgebunden für den sozialen Wohnungsbau einzusetzen.

 Jährliche Kompensationsmittel des Bundes gemäß Entflechtungsgesetz für Soziale Wohnraumförderung an das Land Mecklenburg-Vorpommern:

 

  2007 bis 2015 2016 und 2019 2017 und 2018
Mecklenburg-Vorpommern 21,3 Mio. € 41,9 Mio. € 52,0 Mio. €

 Nach Angaben der Länder gab es in Mecklenburg-Vorpommern in den Jahren 2007 bis 2015 keinen Neubau von Sozialwohnungen (Mietwohnungen). Im Jahr 2016 wurden erstmals 149 Sozialwohnungen neu gebaut. Für den Bau von 347 „belegungsgebundenen Mietwohnungen“ gewähre das Land Baukostenzuschüsse von 15,4 Millionen Euro.

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