Der Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg zeigt sich zufrieden mit dem Ergebnis der Beratungen zum Bundesverkehrswegeplan 2030. Mit einem Projektvolumen von mehr als 750 Millionen Euro können die Projekte aus Mecklenburg-Vorpommern realisiert werden, sobald Baureife besteht.

„Die im Regierungsentwurf ausgeführten Projekte wurden bestätigt. Auch die von der Landesgruppe angemeldeten zusätzlichen Bedarfe für die Strecke „ABS Berlin – Stralsund (über Pasewalk)“ sowie für die Strecke  „Nordbahn – ABS – Neustrelitz – Neubrandenburg – Stralsund“ sind aufgenommen worden. Das freut mich sehr.“

„Im Bereich der Wasserstraße wurden die Seekanalvertiefung in Rostock, die mit der notwendigen Vertiefung auf 16,50 Meter Priorität im vordringlichen Bedarf enthalten ist, sowie die Fahrinnenvertiefung in Wismar bestätigt. Beide Projekte bilden eine Voraussetzung, um die Wettbewerbsfähigkeit der Seehäfen zu erhalten sowie die Position des Landes als Logistikdrehscheibe im Ostseeraum weiter zu stärken.“

Unverständlich ist für mich, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grüne gegen die Anpassung der seewärtigen Zufahrt zum Seehafen Wismar ist und unter anderem die Absichtserklärungen der Genting-Gruppe in Frage stellt. Im Bereich der Straße spricht sie sich gegen den Ausbau der B 96 Weisdin-Warlin aus und damit gegen die bessere Anbindung der mecklenburgischen Ferienregionen/Ostsee an den Berliner Raum. Die Fraktion „Die Linke“ ist gegen zahlreiche Straßenverkehrsprojekte wie die OU Bergen oder die OU Mirow. Das ist wirtschafts- und tourismusfeindlich und eine Politik gegen den ländlichen Raum. Dem entsprechend wurden alle Änderungsanträge im Interesse des Landes abgelehnt.

„Jetzt gilt es, um eine schnelle Umsetzung und Realisierung der Maßnahmen zu gewährleisten, mehr Konsequenz auf Landesebene zu zeigen, was die Planung betrifft. Ohne Baureife kein Geld. Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern muss endlich ihre Hausaufgaben zu machen, um die Ausfinanzierung zu erreichen“, so Eckhard Rehberg abschließend

 

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