Anlässlich der Ankündigung von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt, die EU-Liquiditätshilfen von 58 Millionen Euro für deutsche Landwirte auf 116 Millionen Euro zu verdoppeln, erklärt der Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern und haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, MdB:

„Ich freue mich sehr, dass der Einsatz der Bundesregierung für ein weiteres europäisches Hilfspaket für die Landwirte von Erfolg gekrönt ist und begrüße die erneute Ankündigung von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt, die EU-Soforthilfen für Deutschland in Höhe von 58 Millionen Euro durch eine nationale Kofinanzierung auf 116 Millionen Euro zu verdoppeln. Um eine noch größere Wirkung bei den Betrieben zu entfalten, fordere ich die Bundesländer auf, sich ebenfalls mit zusätzlichen Landesmitteln solidarisch zu zeigen.

Mit dem Ende Juli vorgestellten 500 Millionen Euro schweren Maßnahmenpaket hat die EU-Kommission binnen eines Jahres das zweite große Hilfspaket für die Landwirtschaft auf den Weg gebracht, so dass den Landwirten in Europa über 1 Milliarde Euro an Hilfsgeldern zuteilwerden. Bereits aus dem ersten 500 Millionen-Hilfspaket der EU haben die Landwirte in Deutschland einen Anteil in Höhe von 69,2 Millionen Euro als Liquiditätshilfe erhalten, die vom Bund durch eine Erhöhung der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung um 78 Millionen flankiert wurde. Die aufgestockten Mittel der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung mit insgesamt 178 Millionen Euro im Jahr 2016 werden auch im Haushalt 2017 fortgeschrieben. Der Regierungsentwurf des Bundeshaushalts sieht dies bereits vor.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht damit den Bauern in dieser außerordentlichen Krise zur Seite. Neben den Liquiditätshilfen sieht der Haushaltsentwurf eine weitere Stärkung des ländlichen Raumes vor. Nachdem der Haushaltsausschuss im vergangenen Jahr hierfür erstmals 30 Millionen Euro für den laufenden Haushalt bereitgestellt und die Voraussetzung dafür geschaffen hat, die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) zu einem Förderinstrument für den ländlichen Raum weiter zu entwickeln, sind für 2017 nun insgesamt 60 Millionen Euro eingeplant.

Die Union wird sich daneben für Verbesserungen im Steuerbereich einsetzen. Geplant ist eine Streckung des Gewinnermittlungszeitraums und ein befristeter Steuerfreibetrag im Veranlagungszeitraum bis Ende 2020. Beide Maßnahmen sollen rückwirkend gelten. Zudem treten wir für ein Bürgschaftsprogramm von Bund und Ländern mit einem Darlehenshöchstbetrag von 300.000 Euro bei einer staatlichen Bürgschaftsquote von mindestens 60 Prozent ein.“