Die Bundesregierung hat am heutigen Freitag den Entwurf des Bundeshaushalts 2019 und den Finanzplan des Bundes 2019 bis 2022 beschlossen. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg:

„Mit dem Entwurf des Bundeshaushalts 2019 und der Finanzplanung bis 2022 wird die von der Union begründete solide Haushaltspolitik der letzten Jahre fortgesetzt. Der Bund kommt mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger ohne neue Schulden aus.

Die prioritären Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag werden weiter Schritt für Schritt umgesetzt. So ist das Baukindergeld finanziert, höhere Mittel für den sozialen Wohnungsbau sind eingestellt, die steuerlichen Entlastungen für Familien sind eingepreist. Für absehbare Ausgaben wie das „Gute-Kita-Gesetz“ sind Vorsorgen getroffen.

Erfreulich ist, dass das Bundesfinanzministerium alles unternommen hat, um die Investitionen ab 2019 bei 37,9 Milliarden Euro zu stabilisieren. Angesichts von steigenden Ausgaben sinkt allerdings die Investitionsquote von 11,6 % in diesem Jahr auf 10,1 % in 2022. Darüber wird in den kommenden Haushaltsaufstellungen zu reden sein.

Nicht hinnehmbar ist eine sinkende ODA-Quote ab 2019 und eine sinkende NATO-Quote ab 2020. Die Union tritt für höhere Ausgaben für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit und höhere Verteidigungsausgaben ein. Der Koalitionsvertrag gibt klar vor, wie mit neuen finanziellen Spielräumen umzugehen ist.

Dass es offensichtlich neue finanzielle Spielräume gibt, zeigt die neue Rücklage „Demografievorsorge Rente“, die ab 2021 mit jährlich 2 Milliarden Euro befüllt werden soll. Darüber muss sich die Koalition noch verständigen

Dagegen steigt die Sozialausgabenquote von 2019 bis 2022 von 50,0 Prozent auf 51,6 Prozent. Allein für die Rente wird der Bund 110 Milliarden Euro in 2022 ausgeben. Die Koalition darf nie vergessen, dass nur das verteilt werden kann, was zuerst erwirtschaftet wird.“