Der Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, macht darauf aufmerksam, dass das aktuellen Bundesprogramm zum Breitbandausbau in Deutschland ab sofort auch für Gigabit-Anschlüsse in Schulen genutzt werden kann.

„Der Bundesverkehrsminister hat heute bekanntgegeben, dass Städte und Kommunen ab sofort auch Mittel aus dem mit 4 Milliarden ausgestatteten Breitbandförderprogramm des Bundes für den digitalen Infrastrukturausbau an Schulen beantragen können. Dabei ist eine Förderung möglich, wenn das Schulgebäude bereits über einen Anschluss von 30 Mbit verfügt. Die entsprechende Klarstellung des Förderleitfadens erfolgt aktuell im Bundesverkehrsministerium. Bereits beantragte Förderungen können ergänzt werden.

Erst vor kurzem hat der Bund mit der Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen den Weg für ein zusätzliches 3,5 Milliarden Euro-Programm für die Sanierung von Schulen in finanzschwachen Kommunen freigemacht. Auch in diesem Programm sind Investitionen in die digitale Infrastruktur von Schulen förderfähig. Mecklenburg-Vorpommern erhält hiervon einen Anteil in Höhe von 75,2 Millionen Euro. Die Beantragung von Fördermitteln nach dem geänderten Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG) wird möglich sein, sobald aktuellen Abstimmungsgespräche zwischen Bund und Ländern über die Verwaltungsvereinbarung abgeschlossen sind“ so Eckhardt Rehberg.

170714 Breitbandförderung Schulen
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