Anlässlich des Ergebnisses des Vermittlungsausschusses zur Neufassung des Regionalisierungsgesetzes, über das der Deutsche Bundestag heute abstimmt, erklärt der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg:

„Ich begrüße das Ergebnis des Vermittlungsausschusses im Bund-Länder-Streit um die Finanzierung des Regionalverkehrs. Mit der Umsetzung der Beschlüsse des Flüchtlingsgipfels, die Regionalisierungsmittel ab dem Jahr 2016 auf 8 Mrd. Euro zu erhöhen und in den Folgejahren jährlich um 1,8 Prozent zu dynamisieren, wurde der Grundstein für eine auskömmliche Finanzierung des Regionalverkehrs gelegt.

Es ist dem Bund zu verdanken, dass mit dem gefundenen Kompromiss die strukturelle Benachteiligung Ostdeutschlands, die durch den länderseitig verhandelten ‚Kieler Schlüssel‘ zur Verteilung der Regionalisierungsmittel entstanden wäre, erst einmal abgewendet wurde. Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, dass die Verteilung über eine Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates geregelt wird. Damit besteht für die ostdeutschen Länder die Chance auf eine faire und angemessene Mittelausstattung zur Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs.

Zum Verhandlungsergebnis zählen zudem erhöhte Transparenzregeln, die die Länder verpflichten dem Bund jährlich ausführlich über die Verwendung der Mittel zu berichten. Daneben einigte man sich darauf, insbesondere den Anstieg der Stations- und Trassenpreise im Schienenpersonennahverkehr der bundeseigenen Eisenbahnunternehmen künftig zu begrenzen. Dies wird zu einem späteren Zeitpunkt mit einem gesonderten Gesetzgebungsverfahren umgesetzt.

Angesichts der Zugeständnisse des Bundes bei Mittelausstattung und Begrenzung der Stations- und Trassenpreisdynamik, erwarte ich vor allem von den westdeutschen Ländern, dass Sie sich an die Beschlüsse der Verkehrsminister- und Ministerpräsidentenkonferenzen des vergangenen Jahres erinnern. Diese Beschlüsse enthielten bezüglich des Kieler Schlüssels klare Nebenbedingungen zugunsten der ostdeutschen Länder. Die westdeutschen Länder sollten das gefundene Vermittlungsergebnis nutzen, um auf den ursprünglichen Pfad der Solidarität zurückzukehren und eine Lösung herbeizuführen, die kein Land zwingt Nahverkehre abzubestellen.“

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