Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Landesgruppenvorsitzende Eckhardt Rehberg begrüßt den Beschluss des gestrigen Koalitionsausschusses im Schweriner Landtag zur Verwendung der freiwerdenden BAföG-Mittel für Bildungszwecke:

„Ich begrüße es sehr, dass sich Mecklenburg-Vorpommern an die mit dem Bund getroffene Vereinbarung zur Verwendung der freiwerdenden BAföG-Mittel in Höhe von 29 Millionen Euro hält. Wie zwischen Bund und Ländern vereinbart, sollten die freiwerdenden Mittel zusätzlich in Wissenschaft und Bildung investiert werden. Das Land Mecklenburg-Vorpommern kommt dieser Vereinbarung nun nach, indem 20 Millionen Euro dem Hochschulstandort und 9 Millionen Euro dem Bildungsbereich zu Gute kommen. Als Haushaltspolitiker begrüße ich es, dass sich die Schweriner Koalition dank des Einsatzes der CDU-Landtagsfraktion Wort gehalten hat. Entscheidend ist jetzt, dass die Mittel auch zusätzlich bei Hochschulen und Schulen investiert werden“ so Eckhardt Rehberg.

150513 Bafög LReg
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