Im Jahr 2016 wurden rund 25.000 Sozialwohnungen gebaut. Trotz eines deutlichen Anstiegs gegenüber dem Vorjahr bleibt der Neubau damit weit hinter dem von Bundesministerin Hendricks ernannten Ziel von jährlich 80.000 neuen Sozialwohnungen zurück, zumal mit den Bundesmitteln von rund 1 Milliarde Euro in 2016 rund 30.000 Wohnungen möglich gewesen wären. Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher und Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg:

„Der Anstieg beim Bau von Sozialwohnungen ist erfreulich, die Länder bleiben aber weit hinter den Möglichkeiten zurück. Bundesbauministerin Dr. Hendricks hat beim Einwirken auf die Länder versagt und ist an ihren eigenen Zielen gescheitert. Der Bund überweist den Ländern zwischen 2016 und 2019 gut 5 Mrd. Euro für den sozialen Wohnungsbau [Hinweis: 2016 u. 2019: je 1 Mrd. Euro, 2017 u. 2018: je 1,5 Mrd. Euro]. Die Länder haben mehrfach politisch zugesagt, diese Bundesmittel zweckgebunden für den sozialen Wohnungsbau zu verwenden. Die Neubauzahlen für 2016 zeigen, dass sich 9 von 16 Ländern nicht an ihre Versprechen halten. Es ist nicht akzeptabel, dass diese Länder nicht einmal die Bundesmittel zum Sozialwohnungsbau nutzen, sondern das Geld offensichtlich für andere Dinge verwenden. Die Erwartung des Bundestages, dass die Länder die Bundesmittel noch durch eigene Mittel deutlich aufstocken, wurde insgesamt nicht erfüllt. Dieses Beispiel zeigt, warum es so wichtig ist, dass die Kontrollrechte des Bundes und des Bundesrechnungshofes gegenüber den Ländern im Rahmen der Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen gestärkt wurden.“

170607 Sozialer Wohnungsbau
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