Der Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag, Eckhardt Rehberg (CDU), erklärt anlässlich der Landespressekonferenz der Studierendenschaften:

 „Der Bund übernimmt ab 2015 komplett die Kosten für die Ausbildungsförderung BAföG.  Das entlastet die Länder nach jetzigem Stand jährlich um 1,17 Milliarden Euro. Für Mecklenburg-Vorpommern bedeutet das, dass das Land zusätzlich rund 30 Mio. Euro jährlich vom Bund zur Verfügung gestellt werden. Ich gehe davon aus, dass sich das Land an die Vereinbarung  zwischen Bund und Ländern hält und diese zusätzlichen Mittel in Wissenschaft und Bildung investiert und nicht Landesmittel ersetzt werden sollen, um den Bildungs- und Hochschulstandort Mecklenburg-Vorpommern zu stärken. Denn jeder Euro für Forschung und Innovation bringt ein Vielfaches an Ertrag für die Volkswirtschaft. So profitieren die Hochschulstandorte in Deutschland von einer regionalen Wertschöpfung in Höhe von 190 Milliarden Euro.  Damit setzt der Bund seine Politik zugunsten der Länder und Kommunen fort, die in den Jahren 2010 bis 2017 um über 90 Mrd. Euro entlastet werden.

 Zudem soll das BAföG zum Wintersemester 2016/17 umfassend reformiert werden. Die Ausbildungsförderung soll finanziell gesichert und bedarfsgerecht an die Lebenswirklichkeit von Auszubildenden, Schülern und Studenten angepasst werden. Auch dafür werden insgesamt 625 Millionen Euro bereitgestellt. So können sich viele Studenten und Schüler auf sieben Prozent mehr BAföG zum Wintersemester 2016/2017 freuen. Auch die Elternfreibeträge, die für die Berechnung  des BAföGs wichtig sind, sollen 2016 um sieben Prozent angehoben werden. Die maximale Förderung steigt damit von derzeit 670 Euro auf 735 Euro. Der Wohnzuschlag für nicht mehr im Haushalt der Eltern lebende Studenten wird von derzeit 224 Euro auf 250 Euro monatlich angehoben. Die monatliche Zuverdienstgrenze für BAföG-Empfänger wird von 400 auf 450 Euro angehoben. Auch die bisherigen Vermögensfreibeträge sollen von bisher 5.200 Euro auf 7.500 Euro angehoben werden. Auch die Sozialpauschalen und Höchstbeträge, mit denen die Sozialversicherungskosten bei der Einkommensermittlung berücksichtigt werden, werden den aktuellen Beitragssätzen angepasst.

 Der Kinderbetreuungszuschlag für Auszubildende mit eigenen Kindern unter zehn Jahren wird auf 130 Euro angehoben und künftig einheitlich für jedes Kind gezahlt werden. Zudem werden unbeabsichtigte Förderungslücken, insbesondere zwischen Bachelor- und Masterstudium geschlossen. So soll künftig das für Studenten förderungsrechtlich maßgebliche Ende der Ausbildung auf den Zeitpunkt der Bekanntgabe des Abschlussergebnisses festgesetzt werden, statt auf den Zeitpunkt des letzten Prüfungsteils selbst. Außerdem soll die Förderung für Masterstudierende bereits ab vorläufiger Zulassung zum Studium unter Rückforderungsvorbehalt ermöglicht werden, also gegebenenfalls auch bereits vor dem Nachweis eines erworbenen Bachelorabschlusses.

 In diesem Zusammenhang soll das Kooperationsverbot, dass dem Bund gegenwärtig verbietet, sich finanziell direkt an den Hochschulen zu engagieren, fallen. Ich warne in diesem Zusammenhang davor, zu glauben, dass sich der Bund darüber hinaus noch weiter in der Hochschulfinanzierung engagieren wird, denn hierfür bestehen angesichts der Haushaltslage des Bundes keine Spielräume.“

141014 BafoeG
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