Nach dem gestrigen Besuch des arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling, MdB, in seinem Wahlkreis, bezeichnete der Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg (CDU) die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik von Bund und Land als unzulänglich:

„Leider wurden erfolgreiche Instrumente in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik – wie etwa das „Top für Job 50+“-Programm zur Vermittlung älterer Arbeitssuchender oder das Programm  „Schulverweigerung – Die 2. Chance“, in dem junge Menschen wieder in das Schulsystem integriert wurden – im Bundesarbeitsministerium bzw. im Bundesfamilienministerium unter sozialdemokratischer Führung nicht weiter verfolgt. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass Ministerin Schwesig aus unserem Bundesland stammt und um die erfolgreiche Arbeit mit benachteiligten Jugendlichen wissen dürfte, ist das erkennbare Desinteresse nicht nachvollziehbar.

Das 50+-Programm konnte allein im Raum Güstrow von 2005 bis 2014 3600 Menschen erreichen. Dabei ist es gelungen, 1332 Ältere bzw. 37 Prozent in den Arbeitsmarkt zu vermitteln. Gerade in strukturell schwächeren Flächenländern, wie etwa Mecklenburg-Vorpommern, konnten hier Akzente gesetzt und vielen älteren Arbeitslosen geholfen werden. Hingegen scheinen die neuen Programme der EU-Förderperiode nicht dort anzusetzen, wo die Hilfe am nötigsten wäre: Das Sonderprogramm des Bundesarbeitsministeriums zur sozialen Teilhabe kann in unserem Land nur von drei (Vorpommern-Greifswald Nord, Ludwigslust-Parchim und Nordwestmecklenburg) der insgesamt 11 Jobcenter umgesetzt werden. Dabei liegen zwei Jobcenter in Regionen mit niedrigen Arbeitslosenquoten. Die Auswahl der Jobcenter für das Programm  war intransparent und ging zulasten der nicht berücksichtigten Jobcenter. Die Zielgruppe des Programms ist sicherlich in allen Jobcentern vorhanden.

Es ist für mich aber nicht nachvollziehbar, warum eine Region wie die Seenplatte nicht in die Förderung einbezogen wurde. Gerade in  unserer Region ist ein sozialer Arbeitsmarkt auf einem vernünftigen Niveau erforderlich.

Zudem ist das ESF-Sonderprogramm des Bundesarbeitsministeriums zur Eingliederung Langzeitarbeitsloser für die Jobcenter oftmals sehr bürokratisch. Grundsätzlich sollten die Jobcenter mehr Flexibilität und mehr Entscheidungskompetenzen erhalten. Vor Ort erkennen die Verantwortlichen Probleme und Chancen immer noch am besten.

Unsere gestrigen Besuche bei Bildungsträgern, Behinderten- und Schulwerkstätten hat noch einmal verdeutlicht, dass wir jungen Menschen mit Benachteiligungen oder aus schwierigen familiären Verhältnissen verstärkt helfen und sie mehr in den Fokus politischer Anstrengungen stellen müssen. Es ist vollkommen unverständlich, dass bundesseitig für das Problem der Schulverweigerung keine Mittel mehr zur Verfügung gestellt werden“, so Eckhardt Rehberg abschließend.