Anlässlich der heutigen Übergabe von über 8000 Unterschriften des zu gründenden Mühlendammschleuse-Vereines an die Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider erklärt der Bundestagsabgeordnete und haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg:

„Auf meine Initiative hin wurde im November 2014 im Haushaltsausschuss entschieden, dass der Bund die Hälfte der möglichen Sanierungskosten der Schleuse am Mühlendamm in Rostock trägt. Die andere Hälfte muss durch Stadt oder Land aufgebraucht werden. Der Bund steht nach wie vor zu seinem Angebot.

Natürlich handelt es sich um eine Bundeswasserstraße, allerdings ist der Bund durch die Haushaltsordnung und die enormen Sanierungsbedarfe bei den großen Wasserstraßen, wie Rhein, Donau oder dem Nord-Ostsee-Kanal dazu angehalten, Investitionen nur bei wirtschaftlich relevanten Wasserstraße vorzunehmen. Insofern war der Bund immer bemüht, hier eine andere Lösung zu finden. Die hälftige Finanzierung ist nach wie vor ein großes Entgegenkommen des Bundes.

Die Hansestadt Rostock hatte u. a. ihre Bereitschaft erklärt, das Schleusenbauwerk nach der erfolgten Sanierung in die Verwaltungsverantwortung der Stadt zu übernehmen und sie zukünftig auch im automatisierten Betrieb zu betreiben.

Die vielen Unterschriften und das große Bekenntnis der Menschen aus der Region für den Erhalt der Schleuse sollte das Land endlich zum Einlenken bewegen“, so Rehberg abschließend.

151021 Schleuse HRO
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