Angesichts der Diskussion um die finanzielle Ausstattung der Universitäten und Fachhochschulen in Mecklenburg-Vorpommern reagiert der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg, Berichterstatter für Bildung und Forschung im Haushaltsausschuss, mit großem Unverständnis auf die Forderung von Bildungsminister Mathias Bordkorb, der Bund müsse weitere Hilfen bereitstellen:

 

„Mehrfach habe ich den Bildungsminister Brodkorb darauf hingewiesen, dass der Bund Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen des Hochschulpaktes enorme finanzielle Mittel zukommen lässt. Die Absprache mit den Ländern bestand aber darin, dass die Länder in gleicher Höhe Finanzmittel zur Verfügung stellen. Leider hat Herr Brodkorb immer noch nicht den Nachweis erbracht, dass er sich an diese Absprache hält. Es fehlen 17,8 Millionen Euro Landesanteil im Entwurf des Doppelhaushalts 2014/15. Jetzt auch noch mehr Bundeshilfen zu fordern, ist mehr als dreist. Er bewegt sich damit auf dünnem Eis, zumal die auskömmliche Finanzierung des Hochschulpaktes durch ein derartiges Verhalten in Zukunft infrage gestellt wird.

 

Angesichts der finanziellen Situation der Hochschulen in unserem Land ist dieses Verhalten ein Skandal und völlig inakzeptabel. Ich fordere Herrn Brodkorb deshalb auf, die Gegenfinanzierung des Hochschulpaktes im Doppelhaushalt 2014/15 sicherzustellen und darüber hinaus Rechenschaft über die eingesetzten Landesmittel für die Jahre 2012 und 2013 abzulegen. Denn auch im laufenden Doppelhaushalt ergeben sich Ungereimtheiten. So hat der Bund für 2013 31 Millionen Euro ans Land überwiesen. Im Landeshaushalt sind allerdings nur rund 15 Millionen Euro eingestellt. Mich würde schon interessieren, wo die restlichen Millionen des Bundes geblieben sind“, so Eckhardt Rehberg.

 

Hintergrund: Nach Beschlusslage der GWK erhält Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen des Hochschulpaktes rund 136 Millionen Euro vom Bund für den Zeitraum 2011 bis 2018. Den Studienanfängerprognosen der KMK zur Folge muss die Landesregierung im gleichen Zeitraum 53 Millionen Landesmittel zur Kofinanzierung aufbringen. Für die Jahre 2014 und 2015 erhält das Land Mecklenburg-Vorpommern rund 46 Millionen Euro vom Bund (25,2 Millionen Euro in 2014 und 21 Millionen Euro in 2015). Diese Mittel sind im derzeitigen Entwurf des Doppelhaushalts 2014/15 des Landes Mecklenburg-Vorpommern im Einzelplan von Matthias Brodkorb eingestellt. Allerdings fehlen im Haushaltsentwurf die im GKW-Beschluss vom 12.04.2013 festgelegten Landesmittel in Höhe von rund 17,8 Millionen Euro (9,3 Millionen Euro in 2014 und 8,5 Millionen Euro 2015).

 

Dem aktuellen Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt 2014/15 zur Folge, reicht das Bildungsministerium M-V die Bundesmittel für den Hochschulpakt einfach an die Universitäten des Landes weiter, ohne dabei die vereinbarten Landesmittel bereitzustellen.

 

131106 Brodkorb HSP
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