Pressemeldung vom 29.03.2012

Berlin/Rostock. Der CDU-Bundestagsabgeordnete, Eckhardt Rehberg, begrüßt das vom BMVBS vorgestellte Handbuch für eine verbesserte Bürgerbeteiligung im Rahmen von Infrastrukturvorhaben, welches die …

Berlin/Rostock. Der CDU-Bundestagsabgeordnete, Eckhardt Rehberg, begrüßt das vom BMVBS vorgestellte Handbuch für eine verbesserte Bürgerbeteiligung im Rahmen von Infrastrukturvorhaben, welches die Wirksamkeit des vom BMI geplanten Gesetzes zur „Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren“ verstärken soll. „Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist Voraussetzung für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft. Dennoch zeigen Konflikte um Großvorhaben wie Stuttgart 21 und zahlreiche andere Verkehrsprojekte, dass die Bürger stärker eingebunden werden möchten. Da unser Land es sich nicht leisten kann, auf die Modernisierung unserer Verkehrsinfrastruktur zu verzichten, sind der vorgelegte Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Friedrich und das nun vorgelegte Handbuch ein wichtiger Schritt, um die Bürgerbeteiligung bei Großprojekten zu verbessern und somit eine neue Dialogkultur zu etablieren. Das Handbuch gibt konkrete Empfehlungen und Hinweise für die Umsetzung der im Gesetzentwurf vorgesehenen „frühen Öffentlichkeitsbeteiligung“ noch vor der förmlichen Antragsstellung. Mit diesem Instrument unterbreitet die Bundesregierung pragmatische und vor allem kurzfristig umsetzbare Vorschläge. Die Empfehlungen richten sich an Vorhabenträger, Genehmigungsbehörden und natürlich an die Bürger. Da das Handbuch eine bessere Bürgerbeteiligung zum Inhalt hat, soll es selbst nicht ohne Bürgerbeteiligung zustande kommen. Das Bundesverkehrsministerium möchte deshalb mit Abgeordneten, Verbänden, Ländern und interessierten Bürgern diskutieren und plant u.a. die Einrichtung einer Online-Plattform, an der sich jeder beteiligen kann. Den Konsultationsprozess wird das Ministerium auswerten und das Handbuch entsprechend anpassen. Nach der Sommerpause soll dann das überarbeite Handbuch im Rahmen einer Abschlussveranstaltung vorgestellt werden.“ so Eckhardt Rehberg. Weitere Informationen: http://www.bmvbs.de/SharedDocs/DE/Artikel/UI/handbuch-buergerbeteiligung.htm

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