Anlässlich der 2./3. Lesung des Gesetzentwurfes zur stufenweisen Angleichung der Renten in Ost und West bis 2025 im Deutschen Bundestag erklärt der Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg:
„Die Steigerung der Renten im Osten um 3,6 Prozent und 1,9 Prozent im Westen zum 01. Juli 2017 macht deutlich, dass die Angleichung der Renten in Ost und West weiter voranschreitet.
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beschlossen. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg:
„Der Deutsche Bundestag hat heute mit der Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen eines der zentralen Projekte dieser Legislaturperiode beschlossen. In intensiven Beratungen haben wir im parlamentarischen Verfahren noch weitreichende Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgenommen.
Am 23.05.2017 haben Gespräche mit Traditionsschiffern und Verbänden im Bundesverkehrsministerium zu den neuen Sicherheitsvorschriften für die Traditionsschiffe stattgefunden. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg:
„Das Bundesverkehrsministerium hat sein Versprechen, das Bundesminister Dobrindt am Rande der Nationalen Maritimen Konferenz in Hamburg den Traditionsschiffern gegeben hat, gehalten und alle von der Sicherheitsverordnung Betroffenen zu Gesprächen nach Berlin eingeladen.
Wie der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg mitteilt, wird das Projekt „Landschaftsgestaltung in der Mecklenburgischen Seenplatte“ des Regionalen Planungsverbandes Mecklenburgische Seenplatte als Modellvorhaben im Rahmen des Forschungsprogramms „Modellvorhaben der Raumordnung“ durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) mit 60.000 Euro gefördert.
Eckhardt Rehberg: „Ich habe mich sehr über die positive Auswahlentscheidung des BMVI gefreut.
Im Vorfeld des morgigen Internationalen Museumstages, der in diesem Jahr unter dem Motto „Spurensuche. Mut zur Verantwortung!“ steht, mahnt der Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg (CDU) eine stärkere Verantwortung gegenüber der Geschichte unseres Landes:
„Es sind Themen im Fokus des Internationalen Museumstages, denen man mitunter lieber aus dem Weg geht.
Am kommenden Montag, dem 22. Mai 2017 wird sich der Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg (CDU) am bundesweiten EU-Projekttag beteiligen: Am Gymnasium Carolinum in Neustrelitz und der Pestalozzi-Schule in Demmin stellt sich der Bundestagsabgeordnete den Fragen der Schülerinnen und Schüler.
„Bei der täglichen Nachrichtenschau wird uns allen immer deutlicher, dass europäische Fragen immer wichtiger werden.
Am heutigen Mittwoch beriet der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II). Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern Eckhardt Rehberg:
„Wir wollen den Hochwasserschutz in unserem Land weiter verbessern und i.S.
Wie der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg mitteilt, könnte die Ortsumgehung Mirow doch schneller als gedacht fertig werden. Sie ist ausfinanziert und im Bundesverkehrswegeplan 2030 als „laufendes und fest disponiertes Projekt“ aufgenommen. Zwar liegt gegen die Planfeststellung eine Klage vor, die bisher gerichtlich noch nicht abschließend entschieden wurde. Der Bund hat aber einer anderen technischen Lösung zugestimmt: Statt einer Überschüttung kann ein Bodenaustausch vorgenommen werden.
Im Vorfeld des Tages der Städtebauförderung am Samstag betont der Bundestagsabgeordnete und Sprecher der CDU/CSU Eckhardt Rehberg (CDU) das erfolgreiche Instrument der Städtebauförderung in seinem Wahlkreis:
„Der deutschlandweite Tag der Städtebauförderung unterstreicht die außerordentlich erfolgreiche und bewährte Gemeinschaftsleistung von Bund, Ländern und Kommunen im Städtebau. Die Städtebauförderung des Bundes ist eines der wichtigsten Instrumente zur Förderung von nachhaltiger Stadtentwicklung.
Anlässlich der aktuellen Debatte zur Novellierung des Finanzausgleichgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern und den Vorwürfen der Kommunen über vorenthaltene Landeszuweisungen weist der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern, Eckhardt Rehberg, darauf hin, dass die Kommunalentlastungen des Bundes über erhöhte Anteile an der Umsatzsteuer nicht die einzigen Bundesgelder sind, die nicht ungekürzt bei den Kommunen ankommen.
Der Arbeitskreis Küste der Unions-Bundestagsfraktion traf sich in Berlin mit dem Bundesminister für Landwirtschaft und Ernährung, Christian Schmidt, MdB. In seinen Ausführungen ging Schmidt (CSU) dabei vor allem auf das vom SPD-geführten Umweltministerium (BMUB) geplante Verbot der Freizeitfischerei ein. „Es gibt keine valide wissenschaftliche Begründung dafür, dass die Freizeitfischerei in Gebieten in Nord- und Ostsee ganzjährig verboten sein sollte.
Der Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg (CDU) informiert über den Wettbewerb „Kerniges Dorf 2017“ des Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL):
„Noch bis Ende Mai können sich Gemeinden bis zu 3.000 Einwohnern an dem Wettbewerb beteiligen. Gesucht werden Orte in ländlichen Regionen, die zukunftsfähige Ideen und Konzepte für ihre bauliche Gestaltung umsetzen, sich an die Bevölkerungsentwicklung anpassen und dabei nachhaltig mit ihren Flächen und Gebäuden umgehen.
