Pressemeldung vom 24.04.2012

„Heiligenstädter Erklärung“ steckt Leitlinien für Ost-Politik ab: Solidarpakt, Ländliche Räume, Mobilität und moderne Infrastruktur Der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, wertete die …

Ostdeutsche CDU-Bundestagsabgeordnete fordern fairen Interessensausgleich zwischen Ausbau erneuerbarer Energien und Erhaltung des ländlichen Räume als Lebens- und Wohnraum „Heiligenstädter Erklärung“ steckt Leitlinien für Ost-Politik ab: Solidarpakt, Ländliche Räume, Mobilität und moderne Infrastruktur Der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, wertete die Klausurtagung der ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten im thüringischen Heilbad Heiligenstadt als Erfolg. Die starke Interessensvertretung durch die Abgeordneten der Union sei für Ostdeutschland politisch von großer Bedeutung: „Wir haben uns deutlich und erfolgreich gegen Versuche der nordrhein-westfälischen SPD positioniert, die Erfolge in Ostdeutschland in eine Neiddebatte zwischen Ost und West umzukehren. Der Solidarpakt hat dazu geführt, dass viele ostdeutsche Regionen wirtschaftlich aufschließen konnten und dient bis 2019 der Planungssicherheit für die ostdeutschen Länder. Daher ist der Solidarpakt nicht infrage zu stellen“, erklärte Rehberg. In dem Zusammenhang formulierten die Abgeordneten das politische Ziel, in Ostdeutschland starke und innovative Unternehmensansiedlungen weiter befördern zu wollen, um attraktive Löhne im Osten anbieten zu können. Ein weiteren Schwerpunkt stellte die Entwicklung der ländlichen Räume dar. Die hohe Lebensqualität auf dem Land müsse im Vergleich zu den Städten auch in Zukunft gegeben sein. „Der ländliche Raum darf seine Attraktivität als Wohn- und Lebensraum nicht verlieren. Ein Interessensausgleich zwischen dem Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere der Windenergie, und den Bedürfnissen der dort wohnenden Bevölkerung ist notwendig“, forderte Rehberg. Für den Ausbau von Stromtrassen, Windkraft- und Biomasseanlagen sowie Photovoltaik seien derzeit Kompensationsmaßnahmen in der Regel als Flächenausgleich zu leisten. Zukünftig sollte dies nicht, wie heute üblich, durch Herausnahme von Flächen aus der landwirtschaftlichen Nutzung erfolgen: „Der Flächenverbrauch von 100 Hektar pro Tag als Kompensation muss gestoppt werden. Er ist ökologisch und ökonomisch widersinnig“, so Rehberg. Häufig würden gerade die fruchtbarsten Böden als Kompensationsflächen für den Natur- und Landschaftsschutz verwendet, weil diesen aus Naturschutzsicht eine geringe Wertigkeit und damit ein großes Aufwertungspotenzial beigemessen wird. Trotz der demografischen Veränderungen, die sich in Ostdeutschland noch schneller auswirken dürften, besitzen die ländlichen Regionen mit einer modernen Landwirtschaft, der wettbewerbsfähigen Ernährungsgüterwirtschaft, der wachsenden Tourismus- und Gesundheitsbranche sowie mit den erneuerbaren Energien genug Potentiale für wirtschaftliches Wachstum und der Schaffung qualifizierter und gut bezahlter Arbeitsplätze. Um diese Potentiale effizienter nutzen und befördern zu können, müssen entsprechende Rahmendbedingungen geschaffen werden: Dazu zähle der zügige Ausbau der Breitbandversorgung, gute Erreichbarkeit über die Verkehrswege mit Straße und Schiene und eine allgemein intakte Infrastruktur mit Schulen, weiteren Bildungseinrichtungen und der nötigen Grundversorgung, erklärte Rehberg abschließend.

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