Pressemeldung vom 20.09.2012

Berlin. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und zuständige Unions-Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Eckhardt Rehberg, stellt klar: Musikunterricht bleibt auch weiterhin steuerfrei.

„Kulturelle Bildung ist wichtig für unsere Kinder! Ob es nun Musikunterricht ist oder Tanz- oder Ballettstunden: Bildungsangebote bleiben steuerfrei – egal, ob sie von privaten oder öffentlichen Dienstleistern angeboten werden. Der Bund fördert kulturelle Bildung als wesentlichen Bestandteil einer ganzteiligen Bildung. Anderslautende Berichterstattungen entbehren jeder Grundlage“, so Eckhardt Rehberg. Rehberg begrüßt die aus dem Bundesfinanzministerium ergangene Klarstellung. Der Entwurf der Bundesregierung für das Jahressteuergesetz 2013 sieht vor, dass reine Bildungsangebote umsatzsteuerbefreit, Freizeitangebote aber steuerpflichtig sind und das unabhängig vom Anbieter. Die Regierungskoalition stellt hier sicher, dass Bildungsangebote auch als solche und nicht als reines Freizeitvergnügen klassifiziert werden.

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