Pressemitteilung vom 28.06.2013

Der Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Haushaltsausschuss, Eckhardt Rehberg (CDU), informiert darüber, dass gemeinsam mit dem heute verabschiedeten Aufbauhilfegesetz zur Behebung der Flutschäden auch die unveränderte Weiterzahlung der sogenannten Entflechtungsmittel, deren Zahlung an die Länder im Zuge der Föderalismusreform bis zum Jahr 2013 zugesichert worden war, bis 2019 in der Höhe von jährlich 2,6 Milliarden Euro beschlossen wurde. Somit erhält auch Mecklenburg-Vorpommern bis 2019 weiterhin jährlich 81 Millionen Entflechtungsmittel vom Bund.

„Mecklenburg-Vorpommern bekommt vom Bund nach dem Entflechtungsgesetz auch weiterhin jährlich Mittel von insgesamt 81 Millionen Euro für die Bereiche Hochschulbau (24,1 Millionen Euro), Bildungsplanung (0,3 Millionen Euro), Öffentlicher Personennahverkehr und kommunaler Straßenbau (35 Millionen Euro) und Soziale Wohnraumförderung (21,3 Millionen Euro). Die vom Bund bereitgestellten Mittel müssen investiv verausgabt werden. Ab 2014 entfällt jedoch die aufgabenbereichsspezifische Zweckbindung. Allerdings erwarte ich von der Schweriner Landesregierung, dass sie ihre Bereitschaft erklärt, die Entflechtungsmittel auch zukünftig für die genannten Aufgabenbereiche einzusetzen. Andere Bundesländer haben diesen Schritt bereits vollzogen. Schwerin wäre gut beraten, diesen Weg ebenfalls einzuschlagen. Dies gilt insbesondere für die soziale Wohnraumförderung, angesichts des angespannten Wohnungsmarktes an den Hochschulstandorten des Landes und der großen Herausforderungen beim Thema altersgerechter Wohnungen“ so Eckhardt Rehberg.

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