Pressemeldung vom 10.07.2012

Zu den Äußerungen von Vertretern des Verbands Deutscher Reeder (VDR) und der Dienstleistungsgewerkschaft verdi auf einer Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion in Wilhelmshaven, die Bundesregierung verschließe sich dem Maritimen Bündnis für Ausbildung und Beschäftigung in der Seeschifffahrt, entgegnen Eckhardt Rehberg, Beauftragter für die Maritime Wirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Hans-Werner Kammer, Berichterstatter für Seeschifffahrt im Verkehrsausschuss:

„Die dem SPD-Wahlkampf geschuldeten Aussagen verunsichern die Beschäftigten und Beteiligten in der Seeschifffahrt und sind billiger Populismus. Die Regierungsfraktionen von CDU, CSU und FDP stellen das Maritime Bündnis auf ein neues Fundament. Auch in 2012 wird die Bundesförderung auf dem hohen Niveau von 57,8 Millionen Euro für Lohnnebenkostenzuschüsse und die Ausbildung der Schiffsmechaniker fortgesetzt. Ab 2013 gibt es die Zusage der Koalitionsfraktionen (Pressemitteilungen Rehberg, Winterstein v. 27.06.2012), diese Förderung aus dem Bundeshauhalt fortzusetzen. Der Verband Deutscher Reeder (VDR) hat diese politische Zusage öffentlich gewürdigt. Hinzu kommen dann weitere 30 Millionen Euro, die die Reeder im Rahmen des Bündnisses zugesagt haben. Mit der Anpassung der Kostenverordnung bei Ausflaggungen (10 Mio. €) und dem von der Bundesregierung vorgelegten Vorschlag zur Sicherung des Eigenbeitrages der Reeder für die Ausbildungsförderung (20 Mio. €) werden ab 2013 diese zusätzlichen Einnahmen generiert. Die Bundesregierung hält ihre Zusagen ein, während die SPD die notwendige Modernisierung des Bündnisses über Jahre verschlafen hat. Verwunderlich sind daher die Aussagen des VDR-Vertreters Dr. Martin Köhler auf der gestrigen Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion in Wilhelmshaven, der einen angeblichen Teilausstieg der Bundesregierung aus dem Bündnis beklagt. Die Koalitionsfraktionen hatten unmittelbar nach Bekanntwerden des gekürzten Mittelansatzes des Finanzbeitrages für die Seeschifffahrt im Haushaltsentwurf 2013 erklärt, dass sie in den Beratungen zum Haushalt sicher stellen werden, das auch zukünftig das hohe Niveau von 57,8 Millionen erhalten bleibt. Einige mit dem Thema wenig vertraute Interessensvertreter des VDR sollten sich nicht für billigen Wahlkampfpopulismus missbrauchen lassen. Es darf daran erinnert werden, dass der VDR seine Zusagen der letzten Nationalen Konferenzen zur Erhöhung des Anteils der Schiffe unter deutscher Flagge nicht ansatzweise nachgekommen ist. Jeder Bündnispartner hat Zusagen gemacht. Die Bundespolitik wird ihre Zusagen halten. Das muss für alle gelten.“

Pressemeldung Vom 10.07.2012-1
Pressemeldung Vom 10.07.2012-1
Pressemeldung vom 10.07.2012-1.pdf
140.9 KiB
63 Downloads
Details...