Pressemeldung vom 22.03.2013

Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag den Antrag der Koalitionsfraktionen „Den Wandel in der maritimen Wirtschaft begleiten und ihre nationale Aufgabe für den Wirtschaftsstandort Deutschland herausstellen“ beschlossen. Damit setzt die Koalition den erfolgreichen Kurs der kontinuierlichen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die maritime Wirtschaft fort. Hierzu erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die maritime Wirtschaft, Eckhardt Rehberg:

„Die Bundesregierung hält an den bewährten Instrumenten – Tonnagesteuer, Lohnsteuereinbehalt und Lohnnebenkostenzuschüsse – fest, um die deutsche Flagge und den maritimen Standort weiter wettbewerbsfähig zu halten. Die noch anhaltende Krise der Seeschifffahrt, bedingt durch die seit der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/09 entstandenen Überkapazitäten und zu niedrigen Frachtraten, hat ihre Ursachen in der zu optimistischen Annahme der Jahre 2007/08, der weltweite Wachstum würde ungebremst seine Fortsetzung finden. Die immer neuen Bestellungen von Schiffen erwiesen sich in der Krise als fataler Bumerang für die Branche.

Die Koalition hat neben den bewährten Unterstützungen vor allem die Stärkung des maritimen Standortes durch Ausbildung und Beschäftigung erreicht. Erstmals stehen ab 2013 90 Millionen Euro durch das gemeinsame Wirken von Bundesregierung, Koalitionsfraktionen, Sozialpartnern und Reederverband hierfür zur Verfügung: Mit erhöhten Gebühren für das Ausflaggen von Schiffen und einem novellierten Flaggenrecht ist das Maritime Bündnis auf ein zukunftsfähiges Fundament gestellt worden. Der Schiffbau befindet sich, trotz enormer internationaler Konkurrenz, auf einem guten Weg. Den erfolgreichen Transformationsprozess von standardisierten Produktionsabläufen zu individuellen Fertigungssystemen gilt es weiterhin zu meistern. Die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung stehen zu den bestehenden Finanzierungsinstrumenten für den Schiffbau.

Allein im Jahr 2012 vergab die Bundesregierung 1,9 Milliarden Euro Exportgarantien für zivile Schiffbauprojekte. Seit Einführung des neuen Schiffbau-CIRR-Systems Mitte 2007 wurden Zinsausgleichsgarantien für 74 Schiffsneubauten mit einem Auftragsvolumen von rund 11,3 Milliarden Euro zugesagt. Begleitend wollen wir mit den Innovationsbeihilfen, die 2013 erhöht wurden, den modernen Schiffbau im Bereich Forschung und Entwicklung begleiten. Schiffbau in Deutschland war, ist und bleibt ein zentraler Eckpfeiler deutscher Industrie. Der Antrag der Koalitionsfraktionen zur maritimen Wirtschaft steckt die weiteren Ziele ab: Forschung und Entwicklung spielen im international hart umkämpften Markt auch in der maritimen Wirtschaft eine entscheidende Rolle. Basis für erfolgreiche Forschung ist Kontinuität sowohl bei den Förderinstrumenten als auch bei Unternehmen, die in F&E investieren. In dem Zeitraum 2005 bis 2010 sind ca. 100 Millionen Euro F&E -Fördermittel in die Maritime Branche geflossen.

Im Ergebnis konnten den Fördermaßnahmen unmittelbar etwa 1 Mrd. Euro Umsatz zugeordnet werden sowie etwa 7000 hoch qualifizierte Arbeitsplätze erhalten oder neu geschaffen werden. Die einheitliche Flaggenstaatsverwaltung und die Entbürokratisierung müssen in der neuen Legislaturperiode weiter verfolgt werden. Erste Maßnahmen, etwa die Befreiung von der VISA-Pflicht für ausländische Seeleute, sind umgesetzt worden, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Dennoch muss es gelingen, die Bundes- und Länderkompetenzen zu bündeln. Eine zentrale Anlaufstelle für die Seeschifffahrt stärkt die deutsche Flagge. Letztlich unterstreicht die Koalition, dass sie an den bisherigen finanziellen Unterstützungsleistungen festhalten wird. Insbesondere die anhaltende Krise in der Seeschifffahrt bedarf flankierender Maßnahmen durch die Politik“, so Eckhardt Rehberg.

 

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