Pressemeldung vom 25.08.2011

Berlin/Rostock. Der stellvertretende Vorsitzende des Küstenkreises der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Maritime Wirtschaft, Eckhardt Rehberg, MdB, erklärt anlässlich des Besuches des Küstenkreises bei der Reederei F. Laeisz im Haus der Schifffahrt in Rostock, dem die 41 Bundestagsabgeordneten, die ihren Wahlkreis in Norddeutschland haben, angehören, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch in Zukunft alles unternehmen wird, um die maritimen Wirtschaft zukunftssicher zu machen. Aufgrund der konjunkturellen Erholung und der von der Bundesregierung in den vergangenen 2 Jahren ergriffenen Maßnahmen ist die Branche besser aus der Krise gekommen als erwartet, ist auch das Vorkrisenniveau noch nicht wieder erreicht.

So wurden unter anderem im Rahmen des Wirtschaftsfonds 1,3 Mrd. Euro für die Maritime Wirtschaft zur Verfügung gestellt. Im Bereich der Entwicklungshilfe ist die christlich/liberale Koalition neue Wege gegangen und hat nach jahrelanger Diktion im rot/grünen Entwicklungsministerium im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages mit Gegenstimme der SPD-Bundestagsfraktion, einer Bezuschussung im Rahmen einer liefergebundenen Mischfinanzierung einer Fähre mit einem Auftragswert von 100 Mio. Euro für Indonesien in Höhe von 48,5 Mio. Euro zugestimmt. Die KfW IPEX, Tochter der staatlichen KfW, hat im vergangenen Jahr Finanzierungen für 19 Schiffe mit einem Auftragswert von 2,4 Mrd. Euro bereitgestellt, die auf deutschen Werften gebaut werden. Von dieser Politik profitiert auch die maritime Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Erforderlich sei auch insbesondere mit Blick auf den maritimen Standort Mecklenburg-Vorpommern, so Rehberg, dass das ?Maritime Bündnis für Ausbildung und Beschäftigung in der Seeschifffahrt? unter stärkerer Fokussierung auf den gesamten maritimen Cluster mit der Zielstellung weiterentwickelt wird, Arbeitsplätze an Bord und Land auch in Zukunft zu sichern und auf Basis einer Untersuchung der Attraktivität der deutschen Flagge im Vergleich zu anderen Flaggen Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität der Fahrt unter deutscher Flagge zu ergreifen und zur Stärkung des Schifffahrtsstandortes Deutschland, insbesondere auf eine unternehmensfreundliche und verwaltungsökonomische Gestaltung von Verwaltungsvorgängen zu achten. Keine Sternstunde deutschen Politik war, so Rehberg weiter, dass auf maßgebliche Initiative des SPD geführten Bundesverkehrsministeriums im Rahmen der Revision des MARPOL ?Übereinkommens 2006, am 10. Oktober 2008 die Anlage 6 des MARPOL-Übereinkommens beschlossen wurde, die in der Nord- und Ostsee schärfere Grenzwerte vorsieht als in anderen europäischen Seengebieten. Dieser Fehler muss jetzt repariert werden, um den Fährverkehr, in der Nord- und insbesondere in der Ostsee im europäischen Wettbewerb nicht zu benachteiligen und Verkehre von der See auf die Straße verlagern. Erforderlich ist deshalb insbesondere, internationale Vereinbarungen für die Sicherheit und technischen Umweltschutz auf Schiffen und in Häfen auch weiterhin wettbewerbsneutral voranzutreiben, bei der EU und International Maritime Organization (IMO) darauf hinzuwirken, dass die Schwefel-Emissions-Kontrollzonen (Sulphur Emission Control Area`s [SECAs]) auf alle europäischen Seegebiete ausgeweitet werden, Initiativen auf EU-Ebene und nationaler Ebene zu ergreifen und zu unterstützen, die eine Verkehrsverlagerung vom Wasser auf die Straße verhindern, z.B. durch praxistaugliche Grenzwerte oder ein Moratorium für ältere Schiffe oder durch eine Verschiebung des Stichtages der Einführung der neuen Grenzwerte in den SECAs oder durch haushaltsneutrale Anreizsysteme zur Unterstützung von Umrüstungsmaßnahmen bei Bestandsschiffen sowie technologieoffene Lösungen für die Reduzierung von Emissionen, insbesondere während der Liegezeiten von Schiffen in Häfen, zu unterstützen und dafür internationale Allianzen zu schließen. Dabei sollte sichergestellt sein, dass international einheitliche Standards für Landenergieversorgung durch Strom oder Gas entwickelt werden und die Gesamtumweltbilanz solcher Maßnahmen bewertet wird. Die Reduzierung der Stromsteuer für Landstrom auf den Mindestsatz von 0,5 Euro/MWh ist ein wesentlicher Baustein in einem Anreizsystem für umweltfreundliche Schiffe. In diesem Zusammenhang bekräftigt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagfraktion für die Maritime Wirtschaft seine Position, die auch von den Mitgliedern des Küstenkreises geteilt wird, dass alle finanziellen Spielräume genutzt werden müssen, um auch in Zukunft wichtige Verkehrsinfrastrukturinvestitionen, insbesondere zum Ausbau der Bundeswasserstraßen, vornehmen zu können. Zwar habe die Haushaltskonsolidierung Vorrang, bei finanziellen Spielräumen müsse aber neben den prioritären Investitionen in Bildung und Forschung auch den Infrastrukturinvestitionen mehr Gewicht in der Haushaltsplanung eingeräumt werden. Nur so können die für die exportorientierte deutsche Wirtschaft notwendigen Lebensadern erhalten und ausgebaut werden. Sollten die Pläne einer Steuersenkung weiter Gestalt annehmen, wäre keine zusätzlichen Investitionen in Straße, Schiene und Wasser mehr möglich. Eher bestünde die Gefahr, dass hier weitere Abstriche vorgenommen werden. Das gilt in besonderem Maße für den Ausbau der seewärtigen Zufahrten und Hafenhinterlandanbindungen, um einen Verkehrskollaps im Norden mit entsprechenden Auswirkungen für die gesamte deutsche Wirtschaft zu verhindern. Die Seeverkehrsprognose geht davon aus, dass der Güterumschlag sich bis zum Jahr 2025 mehr als verdoppeln wird. Deshalb ist so wichtig, die erforderlichen Investitionen vornehmen zu können, damit die maritime Wirtschaft ihre Zukunftspotentiale nutzen kann, so Rehberg abschließend. Auf dem Programm standen darüber hinaus ein Besuch der Aida Cruises – German Branch of Costa Crociere S.p.A, der TAMSEN MARITIM GmbH und der NEPTUN WERFT GmbH. BILD: (v.l.n.r.:) Ingbert Liebing, MdB; Nikolaus Schües (Reederei Laeisz); Rüdiger Kruse, MdB; Eckhardt Rehberg, MdB; Dr. Helmut Schmidt, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus – Bürgerschaft HRO; Gero Storjohann, MdB; Lorenz Caffier, Innenminister Mecklenburg-Vorpommern

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