Die Bundestagsabgeordneten Matthias Lietz und Eckhardt Rehberg (CDU) kritisieren die Debatte im Land um die Zukunft der Bundeswasserstraßen:

„Der Bund bekennt sich zur Zuständigkeit für die Peene. Das Land hat aber in den Jahren 2009 und 2010 die Bundeswasserstraße Peene zum Naturschutzgebiet erklärt. Damit gehen diverse Verbote und Einschränkungen einher. Zwar ist der Bund rechtlich noch in die Lage versetzt, die Unterhaltung der Wasserstraße zu gewährleisten, allerdings ist das vor dem Hintergrund der strengen Schutzvorschriften mit einem erheblichen Konfliktpotential verbunden.

Die Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommerns aus dem Jahr 2009 hat damit, unabhängig von Trägerschaft und Zuständigkeit, die Unterhaltung der Peene und die damit verbundenen baulichen Maßnahmen massiv erschwert. Nach europäischer Rechtsprechung gilt das Verschlechterungsverbot. Das heißt, alle Maßnahmen und Eingriffe dürfen den natürlichen Zustand in Schutzgebieten nicht verschlechtern. Folglich werden alle Eingriffe von Naturschutzverbänden mit Argusaugen verfolgt und jede Bauaktivität erfordert höchste Sensibilität. Hierfür ist die Entscheidung des Landes ursächlich.

Wenn die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern die gesamte Bundeswasserstrasse Peene zum Naturschutzgebiet erklärt, ist die Kritik am Bund, der die Peene nicht mehr als Bestandteil des Kernnetzes definiert, verfehlt. Die wirtschaftliche Entwicklung an der Peene ist 2009 durch das Land bereits gehemmt worden“, so Lietz und Rehberg abschließend.

161011 Peene NSG
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