Pressemeldung vom 03.07.2012

Der Bundestagsabgeordnete und Mitglied der Koalitionsarbeitsgruppe „Ländliche Räume, regionale Vielfalt“, Eckhardt Rehberg (CDU), bezeichnete den Abschlussbericht der Arbeitsgruppe als erfreuliche Grundlage für die Stärkung der ländlichen Räume: „Ein wichtiger Punkt für die Landwirtschaft ist, dass wir dem Flächenverbrauch durch die bislang gesetzlich vorgeschriebenen Ausgleichsmaßnahmen in Form landwirtschaftlicher Flächen deutlich verringern wollen.

Es ist nicht weiter hinnehmbar, dass als ökologische Ausgleichsmaßnahmen Flächen der landwirtschaftlichen Nutzung und somit der Erzeugung von Nahrungsmitteln und Energierohstoffen entzogen werden. Die Energiewende, die vorrangig die ländlichen Räume verändern wird, darf nicht zu Lasten weitere Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen erfolgen. Diese Forderung haben wir im Abschlussbericht festgehalten und werden wir gegenüber der Bundesregierung vertreten“, so Rehberg. Bislang gilt die Ausgleichsflächenregelung, die bei Investitionsprojekten der Erneuerbaren Energien, wie etwa beim Bau von Windkraftanlagen oder neuen Stromtrassen, in einem komplizierten Ausgleichsverfahren eine landwirtschaftliche Nutzfläche in Anspruch nimmt. Diese Fläche dient dem vermeintlichen ökologischen Ausgleich und führt letztlich aber zur Verknappung der Landwirtschaftsflächen. „Gerade durch steigende Bodenpreise und geringerer Verfügbarkeit von landwirtschaftlichen Flächen wird es für Landwirte immer schwieriger, Grund und Boden zu erwerben. Als Alternative zum Flächenausgleich könnten Ökokonten oder Ersatzgelder dienen, deren Mittel ökologische Projekte unterstützen“, so Rehberg. „Die Land-, Ernährungs- und Fortwirtschaft prägen die ländlichen Räume und sind von wesentlicher Bedeutung für die gesamte Gesellschaft. Neben der politischen Unterstützung bedarf es auch einer Imageverbesserung. Fernsehformate wie ‚Bauer sucht Frau‘ tragen dazu aber nicht bei, sondern zeichnen ein schräges Bild, das es so nicht gibt. Die ländlichen Räume sind heute modern und ein beliebter Lebensraum für Familien“, so Rehberg. – Sie finden den Abschlussbericht der Koalitionsarbeitsgruppe von CDU, CSU und FDP „Ländliche Räume, regionale Vielfalt“ hier angefügt.Der Bericht ist das Arbeitsergebnis der AG und stellt zugleich die Grundlage für einen Entschließungsantrag der Fraktionen an dieBundesregierung dar.

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