Pressemeldung vom 20.01.2012

Durch Kürzungsbeschluss der Landesregierung in Schwerin verlieren die Leibniz-Institute des Landes Mittel in Höhe von 25 Millionen Euro Berlin/Rostock. Der Bundestagsabgeordnete und zuständige Unions-Berichterstatter im Haushaltsausschuss für Bildung und Forschung, Eckhardt Rehberg (CDU) äußerte sich enttäuscht zur Entscheidung des Bildungs- und Finanzministeriums des Landes MV vom Bund bereitgestellte Mittel für die Leibniz-Institute in MV (IOW Warnemünde, LIKAT Rostock, IAP Kühlungsborn und INP Greifswald) nicht gegenzufinanzieren, so dass eine Reihe von geplanten Investitionen nicht realisiert werden kann.

Berlin/Rostock. Der Bundestagsabgeordnete und zuständige Unions-Berichterstatter im Haushaltsausschuss für Bildung und Forschung, Eckhardt Rehberg (CDU) äußerte sich enttäuscht zur Entscheidung des Bildungs- und Finanzministeriums des Landes MV vom Bund bereitgestellte Mittel für die Leibniz-Institute in MV (IOW Warnemünde, LIKAT Rostock, IAP Kühlungsborn und INP Greifswald) nicht gegenzufinanzieren, so dass eine Reihe von geplanten Investitionen nicht realisiert werden kann. „Im Koalitionsvertrag von SPD und CDU heißt es wortwörtlich: ‚Bei der weiteren Verbesserung der Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes kommt den Universitäten, Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen eine Schlüsselrolle zu.‘ Die Landesregierung von Ministerpräsident Erwin Sellering offenbart durch den Kürzungsbeschluss schon in dieser frühen Phase, dass die Worte reine Lippenbekenntnisse sind. In der Realität führt die Kürzung in Höhe von 10 Mio. Euro dazu, dass bereits zugesagte Mittel des Bundes in Höhe von 15 Mio. Euro ungenutzt bleiben und bereits geplante Investitionen der Leibniz-Institute komplett gestrichen werden. Das Land MV stellt sich damit gegen bereits zugestimmte Planungen der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern und auch gegen den Pakt für Forschung und Innovation. Die Leibniz-Einrichtungen des Landes weisen in einem Schreiben an Bundes- und Landtagsabgeordnete vom 17.01.2012 darauf hin, dass die Institute im Wettbewerbsverfahren des Paktes für Forschung und Innovation ein Vielfaches der vom Land MV eingezahlten Mittel eingeworben haben. Ich fordere die Landesregierung mit Nachdruck dazu auf, die Entscheidung umgehend zurückzunehmen. Die Entscheidung in Schwerin ist nicht nur ein schwerer materieller, sondern auch ein erheblicher politischer Schaden.“, so Rehberg abschließend.

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