Der Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Haushaltsausschusses, Eckhardt Rehberg (CDU), macht vor dem Hintergrund der Gespräche über die Bund-Länder-Finanzen sowie der immer wiederkehrenden Kritik von Kommunen, die über die mangelnde Weiterleitung von Bundesgeldern durch die Länder klagen, deutlich, dass rund die Hälfte der 23 Milliarden Euro für die prioritären Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag allein in dieser Wahlperiode an Länder und Kommunen fließen.

 

„Dies alles schultert der Bund, obwohl seine Haushaltslage nach wie vor angespannt ist. Ich erwarte von den Ländern, dass diese zusätzlichen Bundesgelder für kommunale Leistungen auch an die Kommunen weitergereicht werden. Im nächsten Jahr überweist der Bund insgesamt rund 12 Milliarden Euro für kommunale Leistungen. Davon 5,9 Milliarden Euro für die Beteiligung an den Nettoausgaben für die Grundsicherung im Alter, 4,9 Milliarden Euro für die Kosten für Unterkunft und Heizung (davon 500 Millionen Euro zusätzlich) sowie 1 Milliarde Euro für den bedarfsgerechten Ausbau der Kindertagesstätten für Kinder unter drei Jahren. Zudem werden die Kommunen im kommenden Jahr durch einen erhöhten Anteil an der Umsatzsteuer um weitere 500 Millionen Euro entlastet. Nach den gestrigen Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz wird der Bund darüber hinaus Länder und Gemeinden bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern im kommenden Jahr um 500 Millionen Euro entlasten. 2016 stellt er weitere 500 Millionen Euro zur Verfügung.

 

Auch in Bezug auf die permanenten Forderungen der Länder nach weiteren Bundesmitteln möchte ich noch einmal betonen, dass allein in der 17. Legislaturperiode das Volumen der bundesseitigen finanziellen Zugeständnisse und Kompensationsleistungen gegenüber den Ländern gut 60 Mrd. € betrug. Dies betraf u.a. die Grundsicherung im Alter, Kosten der Unterkunft, Entflechtungsmittel, Kindergelderhöhung, Hochschulpakt, Fluthilfe und den Kitaausbau“ so Eckhardt Rehberg.

141212 Bundesleistungen An Kommunen
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