Anlässlich des Abschlusses der Koalitionsverhandlungen in Berlin teilt der Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), mit:

 

„Mit dem Verhandlungsergebnis zwischen der CDU,CSU und SPD können wir mit Blick auf die Neuen Bundesländer und Mecklenburg-Vorpommern zufrieden sein. So haben wir im Wahlkampf das Versprechen abgegeben, dass es mit der CDU und CSU keine Steuererhöhungen geben wird und können dieses einlösen. Ein für uns weiteres wichtiges Thema war die Mütterrente, die wir ab 1. Juli 2014 für alle Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, einführen. Mit der Berücksichtigung mit einem zusätzlichen Rentenpunkt können wir eine Gerechtigkeitslücke schließen.

 

Wir konnten erreichen, dass auch weiterhin Ausnahmen beim gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro brutto/h für das gesamte Bundesgebiet, der ab 1. Januar 2015 flächendeckend eingeführt wird, zulässig sind. So bleiben die Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz von dieser Regelung unberührt. Daneben sind Abweichungen für maximal 2 Jahre bis zum 31. Dezember 2016 durch Tarifverträge repräsentativer Tarifpartner auf Branchenebene möglich. Die Höhe des Mindestlohnes wird dann in regelmäßigen Abständen von einer Kommission der Tarifpartner überprüft und ggf. angepasst. Damit konnten wir erreichen, dass ab 10. Juni 2017 die Tarifpartner über die Höhe des Mindestlohnes entscheiden. Wir konnten erreichen, dass erst zum Ende des Solidarpaktes, wenn die Lohn- und Gehaltsangleichung weiter fortgeschritten sein wird, die vollständige Angleichung der Rentenwerte in Ost und West erfolgt, um eine Benachteiligung ostdeutscher Arbeitnehmer zu verhindern. Zum 1. Juli 2016 wird geprüft, wie weit sich der Angleichungsprozess bereits vollzogen hat und auf dieser Grundlage entschieden, ob mit Wirkung ab 2017 eine Teilangleichung notwendig ist.

 

Für die Wirtschaftsentwicklung in Ostdeutschland und Mecklenburg-Vorpommern haben das Zentrale Innovationsförderprogramm Mittelstand (ZIM) sowie die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) herausragende Bedeutung. Diese werden fortgesetzt. Auch die für Ostdeutschland und Mecklenburg-Vorpommern wichtigen Programme wie „Unternehmen Region“ und Zwanzig20-Partnerschaft durch Innovation“ setzen wir fort. Der Bund wird den Hochschulen mehr Geld zur Grundfinanzierung zur Verfügung stellen und den Aufwuchs für die außeruniversitäre Forschung in Zukunft alleine finanzieren.

 

Die Bundemittel für die Verkehrsinfrastruktur werden um 5 Milliarden erhöht. Davon profitiert auch Mecklenburg-Vorpommern. Ziel ist es, mehr Verkehr auf die Schiene und Wasserstraße zu verlagern. So soll in regelmäßigen Abständen ein nach Dringlichkeitsstufen geordneter Maßnahmenplan für die Bundeswasserstraßen erarbeitet werden. Der angestoßene Prozess der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung wird unter Einbindung der Beschäftigten weiterentwickelt, so dass die notwendigen regionalen Kompetenzen erhalten werden. In diesem Zusammenhang wird ein Wassertourismuskonzept vorgelegt, dass gerade mit Blick auf die ostdeutschen Länder und Mecklenburg-Vorpommern von herausragender Bedeutung ist. Wir werden die Maritime Wirtschaft stärken . So wird insbesondere an den bestehenden Finanzierungsinstrumenten für den Schiffbau festgehalten. Die Schiffbau- und Meerestechnik wird in die Hightech-Strategie einbezogen, die Vernetzung der maritimen Wirtschaft mit der Offshore-Windenergie-Branche wird vorangebracht. Für Mecklenburg-Vorpommern spielt der Ausbau der Windkraft eine zentrale Rolle. Wir konnten erreichen , dass bei der Windkraft auf See das Stauchungsmodell bis zum 31. Dezember 2019 verlängert wird. Das gibt Investitionssicherheit. Das Sonderprogramm „Offshore-Windenergie“ der KfW-Bankengruppe wird für den Bereich der Hafen- und Schiffskapazitäten geöffnet. Darüber hinaus werden wir ein gesondertes Kreditprogramm der KfW zur Finanzierung von Spezialschiffen und Offshore-Strukturen prüfen, um den Ausbau der Offshore-Windenergie zu flankieren.

 

Wir werden den Schadstoffausstoß der Schifffahrt in Nord- und Ostsee wirksam begrenzen, ohne dabei Verkehr auf den Landweg zu verdrängen und werden die Schifffahrt dabei unterstützen, die neuen Anforderungen zu den Schiffsemissionen in der Nord- und Ostsee zu erreichen. Die Traditionsschifffahrt kommt mit Blick auf das Tourismusland Mecklenburg-Vorpommern besondere Bedeutung zu. Für ihren Erhalt werden wir dauerhafte Lösungen erarbeiten. Daneben konnten wir erreichen, dass die Schiffserlöspools bis Ende 2015 von der Versicherungssteuer befreit bleiben und pragmatische Lösungen für die Zeit danach geprüft werden. „

 

Anlage : Koalitionsvertrag der CDU, CSU und SPD für die 18. WP

 

131127 Koalitionsvertrag18WP
131127 Koalitionsvertrag18WP
131127_Koalitionsvertrag18WP.doc
39.0 KiB
114 Downloads
Details...
Koalitionsvertrag CDU CSU SPD 27 11 2013
Koalitionsvertrag CDU CSU SPD 27 11 2013
Koalitionsvertrag CDU CSU SPD 27 11 2013(2).pdf
1.0 MiB
111 Downloads
Details...