Wie der Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg, Mitglied des Haushaltsausschusses und Vorsitzende der CDU/CSU-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern im Deutschen Bundestag, mitteilt, hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner heutigen Bereinigungssitzung den Haushalt 2014 abschließend beraten. Dabei wurde auch die Erhöhung der Städtebaufördermittel um 195 Millionen Euro auf nun 650 Millionen Euro beschlossen. Hierdurch erhöhen sich u.a. die Mittel für den Stadtumbau Ost um 21 Millionen Euro auf 105 Millionen Euro, für den Denkmalschutz Ost um 6 Millionen Euro auf 70 Millionen Euro sowie für kleinere Städte und Gemeinden um 15 Mio. € auf 70 Millionen Euro.

 

„Ich freue mich, dass die Mittel der Städtebauförderung deutlich erhöht wurden. Ostdeutschland erhält durch diese gestärkte Fördermaßnahme weiterhin starke Impulse. Mit einer Hebelwirkung von 8 Euro pro eingesetztem Euro generiert die Städtebauförderung nachhaltiges Wachstum, von dem insbesondere das örtliche und regionale Baugewerbe sowie das Handwerk profitieren.“

 

Gegenüber dem Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes 2014 wurden 50 Millionen Euro der Städtebauförderung für ein neues Förderprogramm Nationale Projekte des Städtebaus umgeschichtet, aus dem investive sowie konzeptionelle Projekte mit besonderer nationaler Wahrnehmbarkeit und Qualität mit überdurchschnittlichem Investitionsvolumen oder hohem Innovationspotential gefördert werden sollen.

 

Daneben beschloss der Haushaltsausschuss die Neuauflage eines KfW-Programms für die direkte Förderung altersgerechter Umbaumaßnahmen mit 10 Millionen Euro.

 

„Das Programm ist aufgrund des demographischen Wandels und des damit ein-hergehenden Mangels an barrierefreiem Wohnraum dringend notwendig. Bislang sind nur ca. 600.000 Wohnungen altersgerecht, das entspricht gerade einmal 1,2 % des gesamten Wohnungsbestands. Bis 2020 werden zusätzlich etwa 2,5 Mio. barrierearme Wohnungen benötigt. Gefördert werden sollen vor allem bereits existierende Wohnimmobilien in der Selbstnutzung von heute älteren Eigentümern. Diese benötigen weniger Kredithilfen als vielmehr Investitionszuschüsse“ erklärt Eckhardt Rehberg.

 

Bei der GA-Förderung sowie beim Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) nahm der Haushaltsausschuss keine Änderungen vor. Die GA-Förderung wird mit 583 Millionen Euro auf dem Vorjahresniveau verstetigt und die ZIM-Mittel gegenüber dem Haushalt 2013 um 3,4 Millionen Euro erhöht.

 

„Die GA-Förderung ist das zentrale und bewährteste Instrument der regionalen Wirtschaftsförderung in Ostdeutschland, das nachweislich Arbeitsplätze schafft. Für Mecklenburg-Vorpommern gilt: Jeder eingesetzte Euro zieht rund 11 Euro gewerbliche Investitionen nach sich. Auch das ZIM-Programm, an dem die neuen Länder mit einer festen Quote von 42 Prozent überproportional profitieren, wurde verstärkt“ so Eckhardt Rehberg abschließend.

 

140605 Bundeshaushalt 2014 Ostdeutschland
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