Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat entschieden, dass die Mittel für das Schwerpunktvorhaben des Beauftragten für die neuen Bundesländer 2018 nicht gekürzt werden, sondern mit einem Umfang von rund 2,7 Millionen Euro auf dem Stand des Vorjahrs bleiben. Hierzu erklären der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Andreas Mattfeldt, der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, und der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Christian Hirte:

Andreas Mattfeldt: „Mit der Zurücknahme der im Haushaltsentwurf vorgesehenen Kürzung und der Anpassung der bereitgestellten Mittel auf den Stand von rund 2,7 Millionen Euro wie in 2017 setzen wir ein klares Zeichen für die Stärkung strukturschwacher Regionen in den neuen Bundesländern. Angesichts des hier nach wie vor bestehenden Handlungsbedarfs halte ich diesen Schritt für richtig. Wichtig ist mir an dieser Stelle aber auch, dass die vom Beauftragten für die neuen Bundesländer vorgeschlagenen Projekte und Fördervorhaben zur Anwerbung von Investoren in dieser Legislaturperiode noch zielgerichteter und ergebnisorientierter konstruiert bzw. konkretisiert werden.“

Eckhardt Rehberg: „Mit der Anhebung der Mittel für Forschungs- und Schwerpunktvorhaben stärken wir dem Beauftragten für die neuen Bundesländer den Rücken und sorgen dafür, dass der Koalitionsvertrag an dieser Stelle mit Leben gefüllt wird.“

Christian Hirte: „Ich freue mich über das Signal aus der Mitte des Parlaments, die besondere Situation in den Neuen Ländern weiter deutlich zu unterstützen. Das zeigt, dass wir den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag an dieser Stelle ernst nehmen wollen und Impulse setzen möchten. Die Initiative von Andreas Mattfeldt zeigt, dass die Anliegen des Ostens aus allen Regionen heraus im Blick sind.“