Pressemeldung vom 17.10.2012

Der Schifffahrtsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Torsten Staffeldt, und der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Maritime Wirtschaft, Eckhardt Rehberg sehen nach dem heutigen Expertengespräch zum Flaggenrechtsänderungsgesetz im Verkehrsausschuss noch Änderungsbedarf:

„Das Expertengespräch hat uns in unserer Einschätzung bestätigt, dass im parlamentarischen Verfahren jetzt nochmals genau geprüft werden muss, wie die beschriebene freiwillige Ausbildungsverpflichtung und die Höhe des Ausgleichsbeitrag ausgestaltet bzw. bemessen wird. Einen weiteren Änderungsbedarf sehen wir im Ausflaggungsverbot ab 2018. Auch wenn es das Ziel des Maritimen Bündnisses ist, möglichst viele Schiffe unter deutsche Flagge zu bekommen, muss das Ausflaggen möglich bleiben. Deutschlands Handelsflotte zählt zu den größten weltweit. Die deutschen Reeder müssen international konkurrenzfähig bleiben. Hierzu werden die Regierungsfraktionen in der nächsten Woche einen entsprechenden Änderungsantrag einbringen. In dem Gespräch hat sich auch gezeigt, wie wichtig es ist, dass das Ausfahren der Patente zukünftig ebenfalls zur förderungswürdigen Ausbildung gezählt werden muss. Das neue Flaggenrecht wird dann das Maritime Bündnis für Beschäftigung und Ausbildung auf eine neue Grundlage stellen. Mit der gesetzlich geregelten freiwilligen Ausbildungsverpflichtung, der bereits in Kraft getretenen Gebührenerhöhung für Ausflaggungen und der mit 57,8 Millionen Euro durch die Bundesregierung unterstützten Lohnnebenkostenzuschüsse wird die deutsche Flagge gestärkt. Beschäftigte, Auszubildende und die Reeder in Deutschland können sich nun auf sehr gute Rahmenbedingungen verlassen“, erklärten Staffeldt und Rehberg.

Pressemeldung Vom 17.10.2012-1
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