Pressemeldung vom 13.07.2012

Der Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg (CDU), zugleich Mitglied im Haushaltsausschuss, kritisierte das geplante Vorhaben des Bundesfinanzministeriums, den Wehrdienstzuschlag, die Unterkunft und die Verpflegung, die ihnen kostenfrei zur Verfügung gestellt wird, zukünftig zu besteuern:

„Reservisten in Deutschland und ihr Dienst für unser Land sind ein Zugewinn für die ganze Gesellschaft. Sie stehen unserem Land mit ihrem persönlichen Einsatz und mit ihrer Zeit zur Verfügung, die sie sonst mit ihren Familien verbringen könnten. Durch Reservisten und ihre Bereitschaft zum Dienst und zur Wehrübung sind außerdem große Einsparungen im Bundeshaushalt, wie sie etwa aus der Bundeswehrreform resultieren sollen, überhaupt erst möglich. Ohne sie bräuchten wir mehr Soldaten“, so Rehberg. Nach gegenwärtigen Überlegungen im Entwurf des Jahrsteuergesetzes sollen Wehrdienstzuschlag, die Unterkunft und die Verpflegung im Rahmen von Wehrübungen als ‚geldwerter Vorteil‘ besteuert werden. „Das darf es nicht geben“, fordert der Bundestagsabgeordnete. „Der Bereitschaft unserer Reservisten gebührt große Anerkennung. Wir können nicht so tun, als diniere der Reservist bei einer Wehrübung auf Kosten des Staates in Nobelrestaurants und schlafe in Fünf-Sterne-Hotels. Eine Wehrübung ist kein Pauschalurlaub, sondern ein Dienst an unserem Vaterland. Daher ist der vom Bundesfinanzministerium eingebrachte Vorschlag, künftig die Verpflegung und Unterkunft zu versteuern, nicht angebracht. Im weiteren parlamentarischen Verfahren setze ich mich mit meinen Kollegen dafür ein, dass die Bezüge für Wehrübungen auch weiterhin steuerfrei bleiben.“

Pressemeldung Vom 13.07.2012
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