Die unionsgeführte Koalition hat am 1. Oktober 2015 in 2./3. Lesung das Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie beschlossen und mit der Entfristung der Steuerbefreiung der Schiffserlöspools im Versicherungssteuergesetz die Frage, inwiefern die seit Jahrzehnten üblichen Erlöspoolkonstruktionen von Reedereien der Versicherungssteuer unterliegen, endgültig geklärt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der  CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, MdB:

„Ich freue mich sehr, dass nunmehr mit der Verabschiedung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie die Frage der Befreiung der Schiffserlöspools von der Versicherungssteuer endgültig geklärt ist und danke dem Bundesfinanzminister, dass er seine Zusage, dafür zu sorgen, dass das, was die Bundeskanzlerin zugesagt habe, auch umgesetzt werde, eingelöst hat.  Damit haben die deutschen Reedereien, die sich seit Jahren in einem schwierigen Wettbewerbsumfeld behaupten, endlich Planungs- und Rechtssicherheit. Die Union steht an ihrer Seite und trägt damit auch der wirtschaftlichen Situation der deutschen Seeschifffahrt Rechnung.“

Hintergrund:

Schiffserlöspools sind ein Instrument zur gemeinsamen, flexiblen und wettbewerbsmäßigen Vermarktung der in einem Pool vereinten Schiffe. Sie dienen dem Ziel, den Mitgliedern eine wettbewerbsfähige Teilnahme am Markt zu ermöglichen und gleichen zudem das Risiko der Unterbeschäftigung von Schiffen zwischen den Poolmitgliedern aus.

151002 BefreiungSchiffserlöspoolsvonVersicherungssteuer
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