Pressemeldung vom 20.03.2012

Rehberg: Kampagne der West-SPD gegen den Osten untergräbt Solidarität in Deutschland Der Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg (CDU) forderte Ministerpräsident Erwin Sellering und die stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Manuela Schwesig, auf, sich öffentlich gegen die erneuten Angriffe auf den Solidarpakt II aus SPD-Kreisen Nordrhein-Westfalens zu erklären:…

Rehberg: Kampagne der West-SPD gegen den Osten untergräbt Solidarität in Deutschland Der Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg (CDU) forderte Ministerpräsident Erwin Sellering und die stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Manuela Schwesig, auf, sich öffentlich gegen die erneuten Angriffe auf den Solidarpakt II aus SPD-Kreisen Nordrhein-Westfalens zu erklären: „Seit Jahren wollen uns Sellering und Schwesig glauben lassen, dass Bayern und Baden Württemberg den Osten der Republik nicht weiter unterstützen wollen. Dabei ist die West-SPD offensichtlich der Totengräber der Solidarität mit den ostdeutschen Bundesländern“, erklärte Rehberg. Neben der unverhohlenen Behauptung einiger SPD-Oberbürgermeister Nordrhein-Westfalens, westdeutsche Kommunen würden den Solidarpakt II mitfinanzieren, müsse klargestellt werden, dass die westdeutschen Kommunen zwar an der Abfinanzierung des Fonds Deutsche Einheit beteiligt sind, jedoch diese Mittel in den Haushalt der westdeutschen Länder fließen. „Mit dem Solidarpakt II haben die westdeutschen Kommunen rein gar nichts zu tun. Den Sündenbock nun im Osten zu suchen, ist schäbig und dient nur populistischen Wahlkampfzwecken. Der Kritik der Unterfinanzierung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen sollte sich einzig und allein Hannelore Kraft stellen. Hier wird versucht, von eigenen Versäumnissen im über Jahrzehnte sozialdemokratisch geprägten Nordrhein-Westfalen abzulenken“, so Rehberg. „Frau Schwesig kann nun beweisen, ob ihre Funktion als stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD etwas Wert ist. Die Neid-Debatte der West-SPD sollte sie schleunigst beenden, indem sie ihren Parteifreunden in NRW den Sachverhalt bei der Finanzierung des Solidarpaktes II erklärt“, so Rehberg abschließend.

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