Pressemeldung vom 22.12.2011

Mit Rückblick auf das maritime Jahr 2011 erklärt der Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg, Beauftragter für die Maritime Wirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied im Haushaltsausschuss: „Die christlich-liberale Koalition war im Jahr 2011 ein verlässlicher Partner der maritimen Wirtschaft und wird es auch in Zukunft bleiben. Während sich die Grünen mit Vorschlägen zur Zusammenstreichung sämtlicher Haushaltstitel für den maritimen Bereich und ihrem Bundesparteitagsbe-schluss zur Überprüfung der Tonnagesteuer eindeutig positioniert haben, steht die Koalition zu ihrer Aussage: Die Zukunftsfähigkeit der maritimen Wirtschaft ist eine nationale Aufgabe.“

In 2011 wurde dies durch folgende Beschlüsse untermauert: – Maritimes Bündnis: In 2012 wird der Finanzbeitrag an die Seeschiff-fahrt um 29,1 Mio. Euro erhöht und auf dem Niveau von 2010 fortge-schrieben. Bedingung hierfür ist, dass die Reeder einen Eigenbeitrag von 30 Mio. Euro leisten. Damit kann das maritime Bündnis für Ausbildung und Beschäftigung eine neue Qualität erreichen. – Maritime Technologien / Innovationsbeihilfen: Die Bundesmittel im Haushalt des BMWi werden nochmals leicht gesteigert und mit insge-samt rd. 47 Mio. auf hohem Niveau fortgeschrieben. – Marineschiffbau: Für den Marineschiffbau stehen 2012 insgesamt 720 Mio. Euro zur Verfügung. Damit stiegen die Mittel gegenüber 2011 um 120 Mio. Euro. – Infrastrukturbeschleunigungsprogramm / Nord-Ostsee-Kanal: Für den Neubau der 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel stellt der Bund im kommenden Jahr 60 Mio. Euro bereit. In den weiteren vier Jahren (2013-2016) kommen noch einmal 240 Mio. Euro Bundesmittel hinzu. – Piraterie: Die Bundesregierung hat sich auf ein Konzept zur Zertifizie-rung von privaten bewaffneten Sicherheitskräften an Bord von Schiffen unter deutscher Flagge geeinigt. Die geplante Verankerung der Zertifi-zierungspflicht in der Gewerbeordnung unter Einbindung von Bundespo-lizei, BAFA und BSH verschafft den Reedern Rechtssicherheit und trägt zu einer dauerhaften Senkung von Schiffsentführungen bei. – Maritime Sicherheitsforschung: Mit dem Beschluss des Haushalts-ausschusses, 6 Mio. Euro für das Forschungsvorhaben „F&E und Echt-zeitdienste für die maritime Sicherheit“ des Deutschen Luft- und Raum-fahrtzentrum (DLR) im Jahr 2012 bereitzustellen, wird der Grundstein für ein Leuchtturmprojekt der maritimen Sicherheitsforschung gelegt. Das Vorhaben soll in einem DLR-Forschungsverbund an den Standorten Neustrelitz, Bremen, Oberpfaffenhofen und Braunschweig in den Jahren 2012 bis 2021 mit Anbindung an das MARISSA-Netzwerk realisiert werden.

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