Pressemeldung vom 28.12.2011

Berlin/Rostock. Mit Rückblick auf das Jahr 2011 erklärt Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied im Haushaltsausschuss, Eckhardt Rehberg:

„Insgesamt haben wir in 2011 viel für Mecklenburg-Vorpommern im Bundestag erreicht. Wir haben wichtige Weichen im Bundeshaushalt 2012 gestellt: – Gegenüber dem Regierungsentwurf werden die GA-Mittel um 39,2 Mio. € auf rd. 597 Mio. € aufgestockt. Aufgrund der auslaufenden Investitionszulage bis 2013 hat der Haushaltsausschuss zudem beschlossen, bei der GA-Förderung ab 2013 die bisherigen Abbauschritte zu verringern. – Die Mittel bei der Städtebauförderung werden auf dem Niveau von 2011 mit 455 Mio. € fortgeschrieben. – Auch das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), an dem die neuen Länder mit einer festen Quote von 42 Prozent überproportional profitieren, wird im Jahr 2012 um 110 Mio. € auf nun 499 Mio. € aufgestockt. Es ermöglicht kleinen und mittleren Unternehmen und mit diesen kooperierenden Forschungseinrichtungen eine Teilfinanzierung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten. – Im Forschungsbereich wird die Innovationsförderung für die neuen Bundesländer mit 146 Mio. Euro auf hohem Niveau fortgeschrieben. Wir entlasten die Kommunen. Die schrittweise Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund entlastet die Kommunen in MV im Zeitraum von 2012 bis 2015 um rund 209 Mio. €. Gemeinsam mit dem beschlossenen Bildungspaket werden die Kommunen damit in die Lage versetzt, ihren Aufgaben im Bereich Schule und Bildung wieder stärker gerecht zu werden. Wir kümmern uns um die maritime Wirtschaft: – Maritimes Bündnis: In 2012 wird der Finanzbeitrag an die Seeschifffahrt um 29,1 Mio. Euro erhöht und auf dem Niveau von 2010 fortgeschrieben. Bedingung hierfür ist, dass die Reeder einen Eigenbeitrag von 30 Mio. Euro leisten. Damit kann das maritime Bündnis für Ausbildung und Beschäftigung eine neue Qualität erreichen. – Maritime Technologien / Innovationsbeihilfen: Die Bundesmittel im Haushalt des BMWi werden nochmals leicht gesteigert und mit insgesamt rd. 47 Mio. auf hohem Niveau fortgeschrieben. – Das Forschungsschiff „Sonne“ wird in Rostock gebaut. Der ca. 110 Millionen Euro-Auftrag des Bundes und der 5 Küstenländer, der an die Meyer Werft in Papenburg geht, sichert Beschäftigung am Werftenstandort Mecklenburg-Vorpommern. – Marineschiffbau: Für den Marineschiffbau stehen 2012 insgesamt 720 Mio. Euro zur Verfügung. Damit stiegen die Mittel gegenüber 2011 um 120 Mio. Euro. – Maritime Sicherheitsforschung: Mit dem Beschluss des Haushaltsausschusses, 6 Mio. Euro für das Forschungsvorhaben „F&E und Echtzeitdienste für die maritime Sicherheit“ des Deutschen Luft- und Raumfahrtzentrum (DLR) im Jahr 2012 bereitzustellen, wird der Grundstein für ein Leuchtturmprojekt der maritimen Sicherheitsforschung gelegt. Das Vorhaben soll in einem DLR-Forschungsverbund an den Standorten Neustrelitz, Bremen, Oberpfaffenhofen und Braunschweig in den Jahren 2012 bis 2021 mit Anbindung an das MARISSA-Netzwerk realisiert werden. Wir verbessern die medizinische Versorgung Mit dem GKV-Gesetz, das zum 01.01.2012 in Kraft treten soll, stellen wir wichtige Weichen, um die Versorgung der Patienten im ländlichen Raum in Mecklenburg-Vorpommern zu verbessern und mehr Ärzte zu einer Niederlassung auf dem Land zu bewegen sowie eine moderne Bedarfsplanung einzuführen. Die Verbesserung der Infrastruktur Mecklenburg-Vorpommerns liegt uns am Herzen Mit der Entscheidung der Europäischen Kommission, die Schienenverbindung Rostock-Berlin-Dresden in das neue TEN-V-Kernnetz aufzunehmen, ist ein wichtiger Etappensieg für Mecklenburg-Vorpommern errungen worden. Bereits seit Jahren haben wir uns mit vereinten Kräften für die Verlängerung des bestehenden TEN 1 Korridors bis nach Rostock eingesetzt. Wir legen ein Infrastrukturbeschleunigungsprogramm auf. Auf die Bundesfernstraßen entfallen 600 Mio. Euro , auf die Bundeswasserstraßen entfallen 300 Mio. Euro (Nord-Ostseekanal 5. Schleuse) und auf den Bereich der Bundesschienenwege 100 Mio. Euro. Hiervon wird auch Mecklenburg-Vorpommern profitieren. Wir stärken unsere Landwirtschaft Im Bereich der Agrarpolitik setzen wir uns auch auf europäischer Ebene entschieden für die Belange unserer Landwirtschaft ein. Im kürzlich beschlossenen Koalitions-Antrag zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU ist hervorzuheben, dass wir uns weiterhin für eine starke erste Säule und eine finanziell gut ausgestatte zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik einsetzen. Die von der Kommission vorgeschlagene Degression und Deckelung der Direktzahlungen lehnen wir ab. Hierdurch würden die Betriebe in M-V und den anderen ostdeutschen Ländern unverhältnismäßig benachteiligt. Bundeswehrreform: Höchste Stationierungsdichte in Mecklenburg-Vorpommern Die Bundeswehr bleibt auch nach der Verkleinerung im Land stark präsent. Unser Einsatz hat sich damit gelohnt. Auch in Zukunft wird die Stationierungsdichte in Mecklenburg-Vorpommern hoch. Davon profitiert auch die regionale Wirtschaft – von der Bäckerei bis zur Autowerkstatt. Zwar ist sehr bedauerlich, dass es für die Standorte Lübtheen, Rechlin und Trollenhagen keine Zukunft geben soll und Kramerhof und Neubrandenburg an Stärke verlieren, insgesamt ist Mecklenburg-Vorpommern jedoch mit einem blauen Auge davon gekommen und verfügt jetzt über die höchste Stationierungsdichte der gesamten Bundesrepublik.“

Pressemeldung Vom 28.12.2011
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