Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Bereinigungssitzung wichtige Entscheidungen für den Bau von Straße sowie Wasserstraße getroffen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern, Eckhardt Rehberg, Mitglied des Haushaltsausschusses und Hauptberichterstatter für den Einzelplan Verkehr und Digitale Infrastruktur:

 

„Mit der Erhöhung der Verpflichtungsermächtigungen für den Neubau von Bundesautobahnen um 460 Millionen Euro und für den Neubau von Bundesfernstraßen um 236,5 Millionen Euro haben wir die Voraussetzung für die zur Fortführung der laufenden Maßnahmen erforderlichen werdenden Teilausschreibungen sowie die Umsetzung der aus der Koalitionsvereinbarung zusätzlich bereitgestellten fünf Milliarden Euro Investitionsmittel für die Verkehrsträger geschaffen. Damit geben wir auch der Bauindustrie Planungssicherheit. Aus den zusätzlichen fünf Milliarden Euro werden in 2014 500 Millionen für die Straße bereitgestellt. An die Erhöhung der Verpflichtungsermächtigungen knüpfe ich die Erwartung das prioritäre Vorhaben wie der Ausbau der B96n auf Rügen sowie der Bau der A14 bis zur Landesgrenze Brandenburgs nun ausfinanziert werden.

 

Bei der Wasserstraße haben wir Verpflichtungsermächtigungen um 260 Millionen angehoben. Die Erhöhung dient zur Schaffung der finanziellen Voraussetzungen für eine CEF-Förderfähigkeit (Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze) des Ausbaus der Oststrecke des Nord-Ostsee-Kanals.“

 

140605 Verkehr Straßenbau
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