Zusätzliche Mittel für die Förderung alternativer Kraftstoffe – Vorsorge für die Instandhaltung der Schieneninfrastruktur und Absicherung des Programms Seehafenhinterlandverkehr II – Chance für Schleuse in Rostock

 

Der Haushaltsausschuss hat in der gestrigen Bereinigungssitzung den Verkehrsetat für das Jahr 2015 ein ganzes Maßnahmenbündel mit wichtigen Änderungen beschlossen. Hierzu erklärt der Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Haushaltsausschuss, Eckhardt Rehberg (CDU):

 

„Im Rahmen der Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie hat der Haushaltsausschuss zusätzliche Mittel in Höhe von 5 Millionen Euro für Modellvorhaben und Investitionen in den Aufbau einer Tank- und Ladeinfrastruktur für alternative Kraftstoffe bereitgestellt. 50 Prozent der Mittel werden für Modellprojekte sowie den Aufbau einer LNG-Infrastruktur bereitgestellt. Damit ist der Grundstein gelegt, dass die Seehäfen entsprechende LNG-Tankeinrichtungen aufbauen können. Die Planung und die Einleitung des Aufbaus der Tank- bzw. Ladeinfrastruktur für alternative Kraftstoffe ist eine unabdingbare Voraussetzung dafür, dass auch die Seeschifffahrt seinen Beitrag zum Erreichen der nationalen  und europäischen Energie- und Klimaschutzziele leistet. Damit kommen wir den Anforderungen der EU-Richtlinie über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe nach.

 

Durch die Einstellung der Mittel für die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung II (LuFV II) in Höhe von 3,35 Milliarden Euro in 2015 schaffen wir die haushaltsmäßigen Voraussetzungen zur Umsetzung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen dem Bund und der Deutschen Bahn AG über die künftige Instandhaltung des Schienennetzes. Insgesamt wird der Bund in den Jahren 2015 bis 2019 einen Beitrag von 16,6 Milliarden Euro leisten. Eine abschließende Entscheidung über die LuFV II trifft der Haushaltsausschuss im Dezember.

 

Das bereits im Sommer angekündigte Programm Seehafenhinterlandverkehr II in Höhe von rund 300 Millionen Euro bis 2020 haben wir nun im Haushaltsplan festgeschrieben. Mit diesen Mitteln sollen zusätzliche Schienenkapazitäten geschaffen werden, um Waren per Güterzug zu Häfen zu bringen oder von dort abzutransportieren.

 

Bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) werden im Jahr 2015 weitere 50 zusätzliche Stellen geschaffen um u.a. zusätzliche Juristen in der Planfeststellung, Ingenieure sowie Techniker zu beschäftigen. Somit haben wir in 2014 und 2015 insgesamt 75 neue Stellen für Investitionsteams in der WSV zur Verfügung gestellt. Mit diesem Schritt unterstützt die Koalition die Umsetzung der dringend erforderlichen Investitionsmaßnahmen an den Wasserstraßen und ihren Anlagen.

 

Im Sinne der Förderung des allgemeinen Radverkehrs, der im besonderem öffentlichen Interesse steht, unterstützt der Bund die Bemühungen der interessierten Kommunen oder Gemeinden, den fahrradtauglichen Ausbau der bundeseigenen Betriebswegen an Bundeswasserstraßen zu ermöglichen. Mit einem neuem Haushaltsvermerk ermöglicht der Bund, dass künftig unter der Maßgabe der hälftigen finanziellen Beteiligung sowie der Übernahme der Verkehrssicherungspflicht durch Kommunen und Gemeindeverbände, Betriebswege an Bundeswasserstraßen auch für den Radverkehr tauglich ausgebaut werden können. Hiermit setzten wir eine aus der Koalitionsvereinbarung resultierende Absichtserklärung um.

 

Auch für die  Schleuse am Mühlendamm der Hansestadt Rostock wurde durch Aufnahme in einen entsprechenden Haushaltsvermerk die Möglichkeit eröffnet, eine Sanierung im Zuge der Übertragung der Schleuse an die Hansestadt Rostock mit bis zu 50 Prozent der Gesamtinvestitionssumme durch den Bund zu fördern.“

141114 Haushalt 2015 Verkehr
141114 Haushalt 2015 Verkehr
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