In der gestrigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses wurde der Einzelplan für Verkehr und digitale Infrastruktur mit zahlreichen Änderungsanträgen beschlossen. Auch für die maritime Wirtschaft wurden wichtige Weichen gestellt. Hierzu erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg, Beauftragter für die Maritime Wirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied im Haushaltsausschuss:

 

„Im Rahmen der Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie hat der Haushaltsausschuss zusätzliche Mittel in Höhe von 5 Millionen Euro für Modellvorhaben und Investitionen in den Aufbau einer Tank- und Ladeinfrastruktur für alternative Kraftstoffe bereitgestellt. 50 Prozent der Mittel werden für Modellprojekte sowie den Aufbau einer LNG-Infrastruktur bereitgestellt. Damit ist der Grundstein gelegt, dass die Seehäfen entsprechende LNG-Tankeinrichtungen aufbauen können. Die Planung und die Einleitung des Aufbaus der Tank- bzw. Ladeinfrastruktur für alternative Kraftstoffe ist eine unabdingbare Voraussetzung dafür, dass auch die Seeschifffahrt seinen Beitrag zum Erreichen der nationalen  und europäischen Energie- und Klimaschutzziele leistet. Damit kommen wir den Anforderungen der EU-Richtlinie über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe nach.

 

Das bereits im Sommer angekündigte Programm Seehafenhinterlandverkehr II in Höhe von rund 300 Millionen Euro bis 2020 haben wir nun im Haushaltsplan festgeschrieben. Mit diesen Mitteln sollen zusätzliche Schienenkapazitäten geschaffen werden, um Waren per Güterzug zu Häfen zu bringen oder von dort abzutransportieren.

 

Bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) werden im Jahr 2015 weitere 50 zusätzliche Stellen geschaffen um u.a. zusätzliche Juristen in der Planfeststellung, Ingenieure sowie Techniker zu beschäftigen. Somit haben wir in 2014 und 2015 insgesamt 75 neue Stellen für Investitionsteams in der WSV zur Verfügung gestellt. Mit diesem Schritt unterstützt die Koalition die Umsetzung der dringend erforderlichen Investitionsmaßnahmen an den Wasserstraßen und ihren Anlagen.“

141114 Haushalt 2015 Maritime Wirtschaft
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