Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung den Nachtragshaushalt 2015 abschließend beraten und seine Beschlussempfehlungen an das Plenum abgegeben. In diesem Zusammenhang stellt die Koalition im Nachtragshaushalt 10 Millionen Euro für eine symbolische Anerkennung für ehemalige sowjetische Kriegsgefangene bereit. Hierzu erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete und Landesgruppenvorsitzende,  Eckhardt Rehberg:

„Vor dem Hintergrund des 70. Jahrestages des Kriegsendes und dem ‚Erinnerungsschatten‘ hinsichtlich des Schicksals der sowjetischen Kriegsgefangenen in Deutschland stellt die Koalition im Nachtragshaushalt 10 Millionen Euro für eine symbolische finanzielle Anerkennung für ehemalige sowjetische Kriegsgefangene bereit. In der Anhörung am Montagabend haben alle Sachverständigen deutlich gemacht, dass die Sonderbehandlung sowjetischer Kriegsgefangener historisch eindeutig belegt ist und eine symbolische Wiedergutmachungsleistung von deutscher Seite angebracht wäre. Historische Quellen belegen, dass sowjetische Kriegsgefangene in Deutschland in einer Weise behandelt worden sind, die ihre Tötung nicht nur in Kauf nahm, sondern in erheblichem Umfang zum Ziel hatte.

Auch wenn in völkerrechtlicher Hinsicht kein Anspruch auf finanzielle Anerkennung nationalsozialistischen Unrechts für ehemalige sowjetische Kriegsgefangene besteht, so entspricht die nun gefundene Lösung der Tradition eines verantwortungsvollen Umgangs Deutschlands mit den nationalsozialistischen Verbrechen.

Die Einzelheiten zu Gewährung des Anerkennungsbetrages werden durch eine Richtlinie des Bundesfinanzministeriums geregelt, deren Ausgestaltung noch zu klären ist. Bis zum Abschluss der Richtlinie sind die Mittel vom Haushaltsausschuss gesperrt.“

150520 Anerkennung Sowjetische Kriegsgefangene
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