Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch Gelder für die Stabilisierung der Türkei und des Iraks und damit zur Bewältigung der Flüchtlingskrise freigegeben. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg:

„Mit der Freigabe von insgesamt 150 Millionen Euro für die Türkei in diesem und 278 Millionen Euro in den kommenden Jahren, der Übernahme einer Gewährleistung für einen 500-Millionen-Euro-Kredit der KfW an den Irak und einer Exportkreditgarantie für Maßnahmen zur Elektrizitätsversorgung im Irak leistet Deutschland einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Krisenregion und zur Bekämpfung von Fluchtursachen.

Die insgesamt 428 Millionen Euro für die Türkei bilden den deutschen Beitrag zur EU-Türkei-Flüchtlingsfazilität. Daraus werden der Türkei 3 Milliarden Euro zur Versorgung der Flüchtlinge vor Ort und zur Unterbindung der illegalen Migration und Bekämpfung der Schleuserkriminalität zufließen. 1 Milliarde Euro kommen aus dem EU-Haushalt, weitere 2 Milliarden Euro kommen bilateral von den EU-Mitgliedstaaten. Der deutsche Beitrag ist mit dem heutigen Beschluss des Haushaltsausschusses gesichert.

Mit Projekten in der Türkei und in nicht vom Krieg gegen den IS betroffenen Landesteilen im Irak sollen Flüchtlinge durch Unterstützung in ihrer Heimatregion zum Bleiben motiviert und der Bevölkerung insgesamt Hoffnung auf eine bessere Zukunft gegeben werden.

Deutschland wird seiner internationalen Verantwortung gerecht und ist ein verlässlicher und glaubwürdiger Partner in der Welt.“