Pressemeldung vom 19.10.2012

Anträge im Haushaltsausschuss sehen Einschnitte in der maritimen Wirtschaft in Höhe von 32 Mio. Euro vor Wie der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg, Beauftragter für die Maritime Wirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied im Haushaltsausschuss berichtet, hat die Fraktion von Bündnis 90/Grüne Änderungsanträge im Haushaltsausschuss eingebracht, die Einschnitte in der maritimen Wirtschaft in Höhe von 32 Mio. Euro zur Folge hätten:

„Die Anträge der Grünen zeugen von einer technologiefeindlichen Politik unter Ausblendung der besonderen Situation des Werftenstandorts Deutschland. Es ist schon abenteuerlich, mit welcher Praxisferne die Ein-schnitte begründet werden: Beispielsweise sollen die Kürzungen der Innovationshilfen durch das ZIM-Programm aufgefangen werden. Ausgeblendet wird dabei, dass im ZIM-Programm nur kleinere und mittlere Unternehmen gefördert werden können. Gleichzeitig verkennen die Grünen, dass diese Mittel zu großen Teilen eingesetzt werden, um die Schadstoffemissionen im Schiffsverkehr durch technologische Neuerungen zu reduzieren. Die Grünen sind offenkundig gegen diesen Emissionsabbau. Unsere Koalition hat die Anträge der Grünen in der Ausschusssitzung selbstverständlich abgelehnt. Eine Politik gegen die maritime Wirtschaft an der Küste wird es mit uns nicht geben“ so Eckhardt Rehberg. Hintergrund: Die Änderungsanträge der Grünen gegenüber dem Regierungsentwurf der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2013 im Einzelnen: Senkung der Mittel des Förderprogramms Maritime Technologien um 19,2 Mio. Euro. Die Mittel für die Innovationshilfen zugunsten der deutschen Werfindustrie sollen um 10 Mio. Euro. Komplette Streichung der Mittel zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der maritimen Wirtschaft. Senkung der Mittel für das Zinsausgleichsystem auf CIRR-Basis um 1 Mio. Euro.

 

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