Pressemeldung vom 19.10.2011

Wie der Mecklenburger Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg, Beauf-tragter für die Maritime Wirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied im Haushaltsausschuss berichtet, hat die Fraktion von Bündnis 90/Grüne Änderungsanträge im Haushaltsausschuss eingebracht, welche Einschnitte in der maritimen Wirtschaft in Höhe von 26 Mio. Euro zur Folge hätten.

Eckhardt Rehberg: „Die Anträge der Grünen zeugen von einer technologie-feindlichen Politik unter Ausblendung der besonderen Situation des Werf-tenstandorts Deutschland. Es ist schon abenteuerlich, mit welcher Praxis-ferne die Einschnitte begründet werden: Beispielsweise sollen die Kürzun-gen der Innovationshilfen durch das ZIM-Programm aufgefangen werden. Ausgeblendet wird dabei, dass im ZIM-Programm nur kleinere und mittlere Unternehmen gefördert werden können. Gleichzeitig verkennen die Grü-nen, dass diese Mittel zu großen Teilen eingesetzt werden, um die Schad-stoffemissionen im Schiffsverkehr durch technologische Neuerungen zu reduzieren. Selbstverständlich wird die Koalition die Anträge der Grünen in der heutigen Ausschusssitzung ablehnen. Eine Politik gegen die maritime Wirtschaft an der Küste und insbesondere gegen den Standort Mecklen-burg-Vorpommern wird es mit uns nicht geben.“ Die Änderungsanträge der Grünen gegenüber dem Regierungsentwurf der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2012 im Einzelnen: Senkung der Mittel des Förderprogramms Maritime Technologien (vormals: Schifffahrt und Meerestechnik) um 12,2 Mio. Euro auf 18 Mio. Euro. Die Mittel für die Innovationshilfen zugunsten der deutschen Werfindustrie sollen um 10 Mio. Euro auf 2 Mio. Euro gesenkt werden. Komplette Streichung der Mittel zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der maritimen Wirtschaft. Senkung der Mittel für das Zinsausgleichsystem auf CIRR-Basis um 2 Mio. Euro auf 320.000 Euro.

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