Zu den Medienberichten, wonach Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zum Zweck der Energieeffizienz einen Mechanismus für die Anpassung an Rohstoffpreisschwankungen bei Energieträgern plant, erklärt der Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern und haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, MdB:

„Überlegungen dieser Art gehören sofort verworfen und eingemottet. Auch wenn es um Energieeffizienz geht, ist dies kein Freifahrtschein für automatische Steuererhöhungen. Gerade in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern freuen sich die Menschen, die als Pendler tagtäglich zur Arbeit fahren, über niedrige Benzinpreise. Sie entlasten die Haushaltskasse und schaffen finanzielle Freiräume für andere Anschaffungen. Dies wiederum stärkt die Binnennachfrage und sollte auch einen Bundeswirtschaftsminister erfreuen.

Es ist ein Trauerspiel mit der SPD. Solche Überlegungen gehen an den Menschen und ihren eigentlichen Bedürfnissen und Nöten vorbei. Die Sozialdemokraten entfernen sich damit immer mehr von den Menschen.“

160815 Gabriel Steuerpläne
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