Wie der Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, Eckhardt Rehberg, MdB, mitteilt, hat der Haushaltsausschuss in seiner Sitzung am 2.04.2014 die Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigen in Höhe von rund 660 Mio. Euro durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie während der vorläufigen Haushaltsführung in 2014 genehmigt.

 

Betroffen sind die wichtigsten 8 Forschungs- und Entwicklungsprogramme des Bundeswirtschaftsministeriums, wie das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), das Förderprogramm „Maritime Technologien der nächsten Generation“ sowie die Innovationsbeihilfen zugunsten der deutschen Werftindustrie mit herausragender Bedeutung für die FuE-Förderung der maritimen Wirtschaft und des Mittelstandes in Mecklenburg-Vorpommern sowie das Auslandsmesseprogramm des Bundeswirtschaftsministeriums.

 

Eckhardt Rehberg: „Mit dem Beschluss des Haushaltsausschusses stellen wir sicher, dass die betroffenen mehrjährig laufenden Förderprogramme für Forschung und Entwicklung ohne Unterbrechung weiterlaufen können und keine Arbeitsplätze gefährdet werden. Das ist von herausragender Bedeutung für die Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern. Aufgrund ihrer geringen Eigenkapitalquote wären sie nicht in der Lage, die Vorhaben vorzufinanzieren, Arbeitsverträge könnten nicht abgeschlossen bzw. verlängert werden. So kann der Antragsstau bei den Innovationsbeihilfen für die deutsche Werftindustrie mit der Freigabe der Mittel in Höhe von 50 % der Verpflichtungsermächtigungen, die im 2. Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes 2014 auf 17 Mio. Euro erhöht werden konnten, abgearbeitet werden. Das ist von herausragender Bedeutung für unsere Werften und Zulieferer. “

 

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