Pressemeldung vom 19.02.2013

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg reagiert bestürzt auf die neuesten Forderungen der mecklenburg-vorpommerischen Sozialministerin Manuela Schwesig, die Bundesmittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zweckentfremden möchte:

„Anstatt sich darum zu kümmern, dass die im selbsterklärten ‚Kinderland M-V‘ fehlenden 2.500 Krippenplätze geschaffen werden, um den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ab August verwirklichen zu können, ruft Frau Schwesig nun offen zum Bruch des Haushaltsrechts auf. Frau Schwesig spielt Mutter Theresa, ohne auch nur einen eigenen Euro einsetzen zu wollen. Sie muss erst mal ihrer Verantwortung gerecht werden und sich die Frage gefallen lassen, warum die Kommunen die Mittel nicht abgerufen haben? Offensichtlich lenkt Frau Schwesig hier von eigenem Versagen ab. Für Schulsozialarbeiter erhält sie außerdem schon zusätzliche Mittel vom Bund.“, erklärt Rehberg. Schwesig hatte gefordert, die von den Kommunen nicht abgerufenen Bundesmittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für Schulsozialarbeiter und kostenloses Mittagessen zu nutzen. Es sei grundsätzlich ärgerlich, dass „sich Landesminister auf Kosten anderer für soziale Wohltaten feiern lassen, obwohl ihr persönlicher Anteil einzig darin besteht, beim Ablichten vor Journalisten ein nettes Lächeln aufzusetzen. Frau Schwesig geht es einzig um ihr persönliches Image und nicht um die Kinder und Eltern unseres Landes. Ansonsten hätten wir keine Lücke bei den Krippenplätzen“, so Rehberg abschließend.

 

Pressemeldung Vom 19.02.2013-2
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