Der Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, unterstützt den ersten Förderaufruf des Bundes zum Breitbandausbau und ermuntert Kommunen zur Antragstellung:

„Vor dem IT-Gipfel der Bundesregierung hat Bundesminister Alexander Dobrindt  heute den Startschuss für das milliardenschwere Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau gegeben. Kommunen und Landkreise können ab sofort Förderanträge für ihre Ausbauprojekte stellen. Damit sollen unterversorgte Gebiete einen Netzzugang von mindestens 50 Mbit pro Sekunde erhalten. Die Anträge können unter www.breitbandausschreibungen.de eingereicht werden.

Der Bund unter dem zuständigen Minister Alexander Dobrindt hat die Notwendigkeit des Ausbaus mit schnellem Internet erkannt und verfolgt konsequent das Ziel, eine flächendeckende Versorgung mit 50 Mbit pro Sekunde zu erreichen. Hierfür stellt der Bund 2,1 Milliarden zur Verfügung. Anders als bei anderen Bundesprogrammen gibt es keine Verteilung nach Länderschlüsseln, sondern eine fachliche Bewertung der einzelnen Projekte. Und die Vergabe der Mittel erfolgt quartalsweise, also ist ein zügiges Antragsverfahren notwendig.

Das Land hat sich nach langem Zögern endlich bereit erklärt, mit eigenen Mitteln den Breitbandausbau mit zusätzlich 50 Millionen Euro zu unterstützen. Bislang hatte das Land Mecklenburg-Vorpommern nur Gelder des Bundes oder Erlöse aus der Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen eingeplant. Das Land muss nun mit seinem Know-How die Kommunen bzw. die Zusammenschlüsse von Gemeinden bei der Antragsstellung gezielt unterstützen. Beratungsleistungen werden überdies bis zu 50.000 Euro pro Projekt auch vom Bund zu 100 Prozent übernommen.

Der Bund hat das Notwendige getan. Jetzt ist das Land gefordert, um den Anschluss bei dieser entscheidenden Infrastrukturentwicklung nicht zu verpassen“, so Eckhardt Rehberg abschließend.

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