Der Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg und Mitglied des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag, kritisiert das Verhalten des Landes Mecklenburg-Vorpommern bei der Verwendung der sogenannten Entflechtungsmittel:

 

„Die Bundesländer erhalten vom Bund sogenannte Entflechtungsmittel als Ergebnis der damaligen Föderalismusreform. Demnach wurden Bund-Länder-Mischfinanzierungen, etwa für die kommunale Verkehrsinfrastruktur aufgehoben. Als finanziellen Ersatz erklärte sich der Bund bereit, den Ländern bzw. den Kommunen Entflechtungsmittel zur Verfügung zu stellen. Diese Mittel waren bis Ende 2013 für den Hochschul- und Wohnungsbau sowie den kommunalen Straßenbau und den ÖPNV zweckgebunden vorgesehen. Seit 2014 ist die Zweckbindung aufgehoben, der Finanzzuschuss in gleicher Höhe aber aufrechterhalten worden. Ein Großteil der Bundesländer hat sich freiwillig dazu verpflichtet, diese Zweckbindung ebenfalls beizubehalten, um vor allem gegenüber den Kommunen Vertrauen zu schaffen, dass diese Mittel auch bei ihnen ankommen.

 

In Mecklenburg-Vorpommern passiert das Gegenteil: Die Gelder versickern in einem undurchsichtigen Doppelhaushalt. Alleine für den Öffentlichen Personennahverkehr und den kommunalen Straßenbau stehen dem Land aus den Entflechtungsmitteln des Bundes 35 Millionen Euro jährlich zur Verfügung. Das Land veranschlagt in seinem Haushalt aber nur knapp über 20 Millionen Euro hierfür. Auch der soziale Wohnungsbau ist dem Land jährlich lediglich 11,2 (2014) bzw. 11,4 Millionen (2015) Euro Wert, obwohl der Bund hier jährlich 21,3 Millionen Euro zur Verfügung stellt.

 

Dieses Finanzgebaren geht eindeutig zulasten der Kommunen und letztlich zahlen die Bürger die Zeche, indem die Preise für den ÖPNV erhöht werden und der Bedarf an sozialen Wohnraum immer größer wird.

 

Wenn dem Land etwas an der finanziellen Ausstattung ihrer Kommunen liegt, gibt es nur eine Lösung: In einem Landesgesetz muss sich Mecklenburg-Vorpommern verpflichten, die Entflechtungsmittel, die im Übrigen bis 2020 in gleicher Höhe fließen, zweckgebunden auszugeben, so wie es bis 2013 geltende Praxis war“, fordert  Eckhardt Rehberg, zugleich Mitglied des Haushaltsausschusses im Bundestag.

141008 Entflechtungsmittel MV
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