Pressemeldung vom 08.09.2011

Die von der SPD zur Bekämpfung der Staatsschuldenkrise jetzt vorgeschlagenen Euro-Bonds wären ein Sprengsatz für die kommunalen Haushalte auch in Mecklenburg-Vorpommern. Das befürchtet der Mecklenburger Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg (CDU), der in Berlin Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages ist. Euro-Bonds, also die gemeinschaftliche Kreditaufnahme der europäischen Staaten, würde auch gleiche Zinsen für alle und damit für Deutschland ein deutlich höheres Zinsniveau bedeuten. Das Ifo-Institut rechnet für diesen Fall langfristig mit zusätzlichen jährlichen Zinskosten von 33-47 Milliarden Euro für die 2.050 Milliarden Euro Schulden von Bund, Länder und Kommunen in Deutschland.

Eckhardt Rehberg: „Selbst bei einer erheblichen Ungenauigkeit der Berechnung wäre das eine unvorstellbare Summe und würde eine erhebliche Belastungen für Städte und Gemeinden auch in Mecklenburg-Vorpommern bedeuten.“ Geld, das für höhere Zinsen ausgegeben werden müsse, stehe dann nicht mehr für Kindertagesstätten oder andere kommunalen Aufgaben zur Verfügung. Ausgangspunkt der Berechnungen des Ifo-Instituts sei die Tatsache, dass der durchschnittliche Zins auf zehnjährige Staatsanleihen der Euroländer bei 4,6% liegt, die öffentliche Hand in Deutschland dafür aber nur 2,6% zu bezahlen hat. Angesichts einer direkten Verschuldung von rund 180 Millionen Euro allein der Hansestadt Rostock würde dort schon eine minimale Steigerung des Zinsniveaus erheblich zu Buche schlagen: „Selbst, wenn die durchschnittlichen Zinsen dann nur um 1,0 % steigen würden, summiert sich das am Ende auf fast 2 Millionen Euro jährlich allein für Rostock, die woanders gekürzt werden müssten,“ rechnet Eckhardt Rehberg vor. In jeder Gemeinde in Mecklenburg-Vorpommern könne ermittelt werden, was Euro-Bonds am Ende selbst bei vorsichtiger Rechnung kosten. Aber auch von der Sache her hält Eckhardt Rehberg Euro-Bonds für völlig ungeeignet, die Schuldenkrise in den betreffenden Euro-Ländern in den Griff zu bekommen. Zu befürchten sei eher, dass durch problemlose und günstige Kredite die notwendigen Konsolidierungsbemühungen unterminiert würden und am Ende neben den erheblichen Kosten auch noch alle Haftungsrisiken bei Deutschland blieben. Andererseits sieht Eckhardt Rehberg auch die große Gefahr, dass eine Insolvenz Griechenlands Kettenreaktionen bis hin zu einer weltweiten Wirtschaftskrise wie bei der Lehman-Brothers-Pleite nach sich ziehen könnte. Darauf möchte er es nicht ankommen lassen und hält daher die Linie Angela Merkels für richtig, an strenge Auflagen gekoppelte Garantien und Kredite zu geben. Eckhardt Rehberg abschließend: „Es geht darum, die Option mit dem geringsten Risiko für Deutschland, unsere Menschen und Kommunen zu wählen.“

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