Pressemeldung vom 22.03.2012

Berlin/Rostock. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat gestern einen Erstzugriff der Kommunen bei Veräußerung ehemaliger Militärliegenschaften (Konversionsgrundstücke) beschlossen. Dazu erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Haushaltsauschuss, Eckhardt Rehberg:

„Mehr als 120 Gemeinden in ganz Deutschland sind von der Strukturreform der Bundeswehr betroffen. Mecklenburg-Vorpommern ist vor allem durch die bevorstehenden Standortschließungen in Lübtheen, Rechlin und Trollenhagen sowie den Reduzierungen in Kramerhof und Neubrandenburg betroffen. Die geplante zügige Umsetzung der Reform und die damit einhergehende Möglichkeit der zivilen Nachnutzung ehemaliger Militärstandorte bedeutet für viele Kommunen eine neue Herausforderung. Mit der gestrigen Entscheidung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages auf Antrag der Koalition können die Gemeinden künftig ohne langes Bieterverfahren Konversionsliegenschaften zum Gutachterwert erwerben. Kaufgebote Dritter bleiben in diesem Fall unberücksichtigt. Damit erhalten die Kommunen zusätzlich zu ihrer Planungshoheit ein weiteres wichtiges Instrument, weil sie den kompletten Konversionsprozess von der Planung bis zur Vermarktung in einer Hand gestalten können. Die strukturellen Herausforderungen der Gemeinden werden auch weiterhin durch bestehende Förderprogramme des Bundes flankiert. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) fördert, soweit dies wirtschaftlich ist, die Baureifmachung der Liegenschaften und beteiligt sich an städteplanerischen Voruntersuchungen bis hin zur Bauleitplanung sowie an einzelnen Standortentwicklungsmaßnahmen. Ferner helfen weiterhin Förderinstrumente wie z.B. die Gemeinschaftsaufgaben ‚Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur‘ und ‚Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes‘, die Städtebauförderung sowie die Fördermittel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und des Europäischen Sozialfonds. Die Flankierung des durch die Schließung von Standorten eintretenden Strukturwandels ist vorrangig Aufgabe der Länder und so ist es auch Aufgabe der Länder, im Rahmen der vom Bund bereitgestellten Instrumente Schwerpunkte zu setzen und dabei die Konversion im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten prioritär zu berücksichtigen.“

Pressemeldung Vom 22.03.2012-1
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