Pressemeldung vom 26.06.2013

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2014 beschlossen. Zum Einzelplan für das Bundesministerium für Bildung und Forschung erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter Eckhardt Rehberg:

Albert Rupprecht: „Wir haben unsere Zusage aus dem Koalitionsvertrag gehalten, ja sogar übertroffen: Für Bildung und Forschung wurden in dieser Legislaturperiode gut 13 Milliarden Euro zusätzlich ausgegeben, eine mehr als 2009 angekündigt. Nun schlägt die Bundesregierung für 2014 Mittel in Höhe von knapp 14 Milliarden Euro für den Einzelplan vor, was rund 4,7Prozent des gesamten Bundeshaushaltes ausmacht. Damit ist der Bildungs- und Forschungshaushalt der relativ wie absolut größte seit Bestehen der Bundesrepublik. Diese massiven Aufwüchse des Bildungs- und Forschungshaushaltes werden auch 2014 – wie in den Jahren zuvor – am stärksten den Hochschulen zugutekommen. Durch den Andrang von Studierenden an die deutschen Hochschulen braucht es alleine im nächsten Jahr 640 Millionen Euro mehr gegenüber den Planungen, damit der Bund seinen Beitrag zur Schaffung zusätzlicher Studienplätze auf Grundlage des Hochschulpaktes leisten kann. Auch hier halten wir Wort und stellen dieses Geld zur Verfügung. Wenn der Wähler uns lässt, werden wir dort, wo der Zuwachs stockt – wie beim Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) und bei der Alexander von Humboldt Stiftung (AvH), im parlamentarischen Verfahren über den Bildungs- und Forschungshaushalt dafür sorgen, dass die wichtigen Anstrengungen bei DAAD und AvH auch 2014 fortgeführt werden können.“ Eckhardt Rehberg: „Die zusätzlichen 13 Milliarden Euro für Bildung und Forschung waren gut angelegtes Geld. Der Forschungsstandort Deutschland ist noch attraktiver geworden, die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands hat sich weiter verbessert. Und auch im Bildungs- und Hochschulbereich konnten durch die enormen Mittelsteigerungen erhebliche Verbesserungen erzielt werden. Damit der Bildungs- und Forschungsstandort auch weiterhin gestärkt wird, müssen auch die Länder ihr Engagement hochhalten und die Kofinanzierungen der großen Pakte sicherstellen.“

Pressemeldung Vom 26.06.2013-1
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