Wie der Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg, Mitglied des Haushaltsausschusses und Vorsitzende der CDU/CSU-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern im Deutschen Bundestag, mitteilt, hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner heutigen Bereinigungssitzung den Fonds zur Entschädigung der Heimkinder in der DDR deutlich erhöht.

 

Gegenüber dem Regierungsentwurf 2014 erhöhte der Haushaltsausschuss die Bundesmittel für den Fonds um 14,6 Millionen Euro auf insgesamt 21 Millionen Euro. Hierzu erklärt Rehberg:

 

„Viele Kinder und Jugendliche haben in Heimen der DDR schweres Leid und Unrecht erfahren. Dieses erlittene Unrecht in Heimen nach Einweisung durch die Jugendhilfe oder in Dauerheimen für Säuglinge und Kleinkinder hat zu massiven Beeinträchtigungen der Lebenschancen und Entwicklungs-potentiale der Betroffenen geführt, die bis heute nachwirken. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, hier zumindest eine materielle Entschädigung zu gewährleisten.

Der bisherige 40 Millionen Euro-Fonds „Heimkinder Ost“ wurde zum 1. Juli 2012 eingerichtet und wird je zur Hälfte vom Bund und den ostdeutschen Ländern finanziert. Seit dem Start des Fonds wurden rund 3.500 Anträge genehmigt, weitere 10.000 Anträge sind in der Bearbeitung. Zur weiteren Ausfinanzierung hat der Haushaltsausschuss in der abschließenden Sitzung zum Bundeshaushalt 2014 die Mittel entsprechend erhöht.“

 

Hintergrund:

Mit der Einrichtung des Fonds wird ermöglicht, ehemaligen Heimkindern neben der Anerkennung des erlittenen Unrechts angemessene Unterstützungs- und Hilfeleistungen zu gewähren. Der Fonds „Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990“, der je zu Hälfte durch den Bund und die Länder finanziert wird, soll aufgrund der hohen Anzahl Betroffener um 25 Millionen Euro (Bund+Länder) aufgestockt werden.

 

140605 HHA Heimkinderfonds
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